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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UIGGebV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

Staat und Verwaltung (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/18) (0/18)

21. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Bundestransparenzgesetz
- Angegeben von: Nicotine Free Future am 17.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln, statt den Informationszugang einzuschränken. Konkret: Der voraussetzungslose Anspruch auf Informationszugang soll erhalten bleiben. Behörden sollen verpflichtet werden, Informationen proaktiv zu veröffentlichen, etwa Verträge, Gutachten sowie Termine und Gesprächsunterlagen zu Kontakten mit Interessenvertretungen. Ausnahmen sollen eng gefasst, Auskünfte grundsätzlich gebührenfrei werden. IFG und Umweltinformationsgesetz sollen in einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  UIGGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170014 (PDF - 3 Seiten)
Weiterentwicklung des IFG zu einem Bundestransparenzgesetz
- Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
- Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIGGebV [alle RV hierzu]
Ausweitung der Verwaltungstransparenz durch Einführung eines Bundestransparenzgesetzes
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Zusammenführung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) zu einem Bundestransparenzgesetz. Dazu zählen u.a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Einführung eines Transparenzportals mit Veröffentlichungspflichten, Stärkung der Rechte der Ombudsperson sowie weitere anwendungsfreundlichere Regelungen (engere Fristen, Streichung von Gebühren und Ausnahmen etc.).
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  VIG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  UIGGebV [alle RV hierzu]

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