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Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  GefahrgutG [alle RV hierzu]
  
  BBahnG [alle RV hierzu]
  
  SchlärmschG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080006 (PDF - 5 Seiten)