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7 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) "« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (7)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

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Gefundene Regelungsvorhaben (7)

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Änderung des Vergaberechtstransformationsgesetzes im Sinne von Implementierung des Grundsatzes "Öffentliches Geld - Öffentliches Gut"
- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Einführung von Open-Source und Open-Content Kriterien bei der Vergabe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410310016 (PDF - 2 Seiten)
Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure

Aktiv vom 02.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
  
  KonzVgV [alle RV hierzu]
  
  VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412300022 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG...
AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411060016 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG...
AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung
- Angegeben von: Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
- Beschreibung: In unserer Stellungnahme zur "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" üben wir Kritik am Ausschluss bestimmter klimatechnischer Anlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030006 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG...
AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411060018 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG...
Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2504030004 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG...
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408150006 (PDF - 32 Seiten)
  
  SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG...

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Gefundene Regelungsvorhaben (7)

Änderung des Vergaberechtstransformationsgesetzes im Sinne von Implementierung des Grundsatzes "Öffentliches Geld - Öffentliches Gut"

Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure

AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen

AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung

AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen

Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung