Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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- Angegeben von: Frank Michael Goebel am 26.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beseitigung von Missständen bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne eines stärkeren Verbraucher- und Schuldnerschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung von § 2 und § 4 RDV 22 2. Änderungen in der..., ...Entwurfes). In § 4 RDV ist dann aufgrund der Verordnungsermächtigung..., ...Niederschlag finden und in § 4 RDV dann weiter ausgestaltet..., ...angestrebt. Insoweit soll § 4 RDV trotz der Änderungen in..., ...die Bestandswahrung in § 9 RDV-E werden keine Bedenken..., ...aktuellen § 11 RDG iVm. § 4 RDV erfüllt haben und ab diesem..., ...deshalb vorgeschlagen, § 9 RDV wie folgt zu formulieren..., ...Anpassung von § 2 und § 4 RDV Es erscheint gesetzestechnisch..., ...än-dern (vgl. oben zu § 9 RDV). Sofern dies nun aber ..., ...Vorschrift in § 2 und § 4 RDV angepasst werden. Ihnen..., ...andere als die in § 2 Abs. 1 RDV genannten Vorausbildungen..., ...Insoweit wäre in § 2 Abs. 1 RDV vorzusehen, dass der Nachweis..., ...Entspre-chend wäre § 4 Abs. 5 RDV flexibler auszugestalten..., ...Da die Ausformung von § 4 RDV von hoher Komplexität ist..., ... Anpassung von § 2 und 4 RDV noch aufzunehmen, steht...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE lehnt die Einführung des im Leak des Netzpakets enthaltenen Redispatch-Vorbehaltes ab, da er den Ausbau der Erneuerbaren flächendeckend gefährdet, Netzausbau verlangsamt und unionsrechtswidrig ist. Der Redispatchvorbehalt sieht den Verzicht auf Redispatch-Entschädigungen für neue Erzeugungsanlagen in "kapazitätslimitierten Netzgebieten" vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf den Netzausbau 9 5.1 RDV verzögert den Netzausbau erheblich 9 5.2 RDV untergräbt den Anreiz zum..., ...diskutierte Redispatch-Vorbehalt (RDV) dieses Ziel verfehlt, ..., ...der Engpassausweisung Der RDV soll als „Hotspot-Instrument..., ... EE- und Netzausbau. Der RDV widerspricht der regionalen..., ...Abs. 2 GG.13 Die durch den RDV avisierte Steuerung des..., ...Netzgebiet der E.DIS vom RDV betroffen wären. In der..., ...ob Windvorranggebiete mit RDV und Windenergieanlagen ..., ...4 dargestellt, würde der RDV den Ausbau der Windenergie..., ...Netzgebieten“, weshalb der RDV in Gänze abgelehnt wird..., ...ausbremsen zu wollen. Der RDV würde allerdings zu einem..., ...Insbesondere gefährdet der RDV den Zubau von Windenergie..., ...von 2024 zu 2025 durch den RDV bei den drei untersuchten..., ...das Einsparpotenzial des RDV in keinem Verhältnis zum..., ...und Anlagenbetreiber Der RDV kann Redispatch-Kosten ..., ...unter den Bedingungen des RDV nicht mehr wirtschaftlich..., ... auf den Netzausbau 5.1 RDV verzögert den Netzausbau..., ...den Netzausbau durch den RDV nicht zu verlangsamen oder..., ... Euro erhöhen. 5.2 RDV untergräbt den Anreiz zum..., ...Alternativ-Vorschlägen am RDV festhält, halten wir für...
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nachträglich Argumente für den RDV zu präsentieren. In seinem..., ...beschreibt das Ministerium den RDV als zielgenaues, zeitlich..., ...lässt sich widerlegen. Der RDV, wie er im Gesetzentwurf..., ... der Summe verlagert der RDV Systemverantwortung auf..., ... 1. Behauptung: Der RDV trifft nur einen kleinen..., ...tatsächliche Wirkung des RDV ist damit um ein Vielfaches..., ... Anforderung erfüllt der RDV in seiner aktuellen Form nicht. Das macht den RDV nicht nur methodisch schwach..., ...der Datenbasis weist der RDV auch in seiner inhaltlichen..., ... 2. Behauptung: Der RDV fördert die Diversifizierung..., ...windbedingt) fördert der RDV eine Diversifizierung der..., ...nicht entschädigt, weil der RDV nicht zwischen Technologien..., ...fallen diese nicht unter den RDV.“ Befund: Die Aussage ..., ...geleistet. Ein möglicher RDV belastet sie kurzfristig..., ... 4. Behauptung: Der RDV ist zeitlich befristet ..., ...sichergestellt BMWE: „Der RDV ersetzt nicht den Netzausbau..., ...nach 2035 (S. 23). 10 Jahre RDV sind damit keine Überbrückung..., ...rechtliche Tragfähigkeit vom RDV ist zweifelhaft. Selbst..., ..., müssen vollständig vom RDV ausgenommen werden. Ein..., ...Netzbetreiber darf nur einen RDV einlegen, wenn er sich ...
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 01.04.2026
- Beschreibung: Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschreibt das Ministerium den RDV als zielgenaues, zeitlich..., ...lässt sich widerlegen. Der RDV, wie er im Gesetzentwurf..., ... der Summe verlagert der RDV Systemverantwortung auf..., ...bewertet. 1. Behauptung: Der RDV trifft nur einen kleinen..., ...tatsächliche Wirkung des RDV ist damit um ein Vielfaches..., ... Anforderung erfüllt der RDV in seiner aktuellen Form nicht. Das macht den RDV nicht nur methodisch schwach..., ...der Datenbasis weist der RDV auch in seiner inhaltlichen..., ...auf: 2. Behauptung: Der RDV fördert die Diversifizierung..., ...windbedingt) fördert der RDV eine Diversifizierung der..., ...nicht entschädigt, weil der RDV nicht zwischen Technologien..., ...fallen diese nicht unter den RDV.“ Befund: Die Aussage ..., ...geleistet. Ein möglicher RDV belastet sie kurzfristig..., ...sichergestellt BMWE: „Der RDV ersetzt nicht den Netzausbau..., ... 2035 (S. 23). 10 Jahre RDV sind damit keine Überbrückung..., ... 2035 (S. 23). 10 Jahre RDV sind damit keine Überbrückung..., ... 2035 (S. 23). 10 Jahre RDV sind damit keine Überbrückung..., ...rechtliche Tragfähi gkeit vom RDV ist zweifelhaft. Selbst..., ... müssen vollständig vom RDV ausgenommen werden. Ein..., ...Netzbetreiber darf nur einen RDV einlegen, wenn er sich ...
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- Angegeben von: Avacon AG am 10.07.2024
- Beschreibung: Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Redispatch-Vorbehalt (RDV) wurde häufig vorgetragen, dass mit dem RDV der Ausbau der EE (komplett..., ...die Anschlussleitung als RDV-frei klassifiziert ist,..., ...möglich ist. Das Risiko des RDV bleibt mit Blick auf die..., ...EE-Neuanlagen nicht zwangsläufig an RDV-Leitungen angeschlossen..., ...schließt die Anlage an einer RDV-Leitung an. Dabei ist..., ... als weiterer Faktor der RDV mitberücksichtigt werden..., ...Zu beachten ist, dass ein RDV eine temporär aufschiebende..., ...sogar höher erzielen. Trotz RDV ist davon auszugehen, dass..., ...weiterhin auch Anlagen mit RDV-Klassifizierung errichtet..., ...ihrer Laufzeit unter einer RDV-freien Nutzung. Weiterhin..., ...Anlagenbetreibers dürfte daher vom RDV nur marginal berührt werden..., ...aktuellen Überlegungen ist eine RDV-Klassifizierung für eine..., ...abgeschlossen. Damit der RDV zurückgenommen wird, erfolgen..., ...Errichtung planbar ist. Der RDV hat demnach lediglich eine..., ...festzuhalten, dass auch mit einem RDV weiterhin ausreichend Optionen...
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- Angegeben von: Avacon AG am 29.04.2026
- Beschreibung: Seitens Avacon wird der Vorschlag aus dem BMWE eingeordnet und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Netzgebiet analysiert und kommentiert sowie mit weiteren Vorschlägen für darüber hinausgehende Maßnahmen konkretisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aufnehmen zu können. Der RDV stellt eine gezielt eingesetzte..., ...Gebietskulisse begrenzt: der RDV betrifft nur einzelne Umspannwerke..., ...Gleichzeitig verpflichtet der RDV die Verteilnetzbetreiber..., ...abgebaut werden. So sorgt der RDV dafür, dass der Ausbau ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung von Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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BT-Drs. 21/4298
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die in § 11 RDG bzw. § 4 RDV näher definiert wird. ..., ...betraf den § 2 Abs. 1. S. 3 RDV. Rekapituliert man die ..., ...erforderlichen Stundenzahl (§ 4 RDV) vorzunehmen. Es scheint..., ...dass in § 4 Abs. 2 S. 2. RDV insbesondere Richterinnen..., ... dass in § 4 Abs. 4 S. 2 RDV ausschließlich Richter ..., ...werden. Eine Neufassung der RDV böte auch Gelegenheit, ..., ... Gleichzeitig sollte die RDV Raum für didaktische Entwicklungen..., ...Grundsätzlich sollte die RDV regeln, dass Anbieter von...
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Übermittlung eines Maßnahmenpakets mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in der betrieblichen Altersversorgung. Gegenstand sind insbesondere die Vereinfachung steuerlicher Verfahren, u.a. Kapitalertragsteuer, Förder- und Dotierungsgrenzen, die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten, die Vereinheitlichung und Aktualisierung von Grenzwerten sowie die Reduzierung von Melde-, Berichts- und Prüfpflichten.Weitere Schwerpunkte betreffen die Förderung digitaler Verfahren, insbesondere Ersatz der Schriftform durch Textform, verbesserter Datenaustausch, Nutzung digitaler Informationssysteme, sowie Effizienzsteigerungen im aufsichtsrechtlichen Kontext. Ziel ist die Reduzierung administrativer Belastungen, die Erhöhung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Verbreitung der bAV.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- KStDV 1977 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- VAG 2016 [alle RV hierzu]
- BetrAVG [alle RV hierzu]
- NachwG [alle RV hierzu]
- SvEV [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- VersAusglG [alle RV hierzu]
- HGB [alle RV hierzu]
- VVG 2008 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rückdeckungsversicherungen (RDV) für ErbSt aus schädlichem..., ...Rückdeckungsversicherungen (RDV), die zur Absicherung von..., ...Pensionszusagen mit einer RDV zugesagt hat, ist dies ..., ...Verwaltungsvermögen zuzurechnen, wenn die RDV dauerhaft der Erfüllung..., ... aber sehr sinnvoll, die RDV generell aus dem Verwaltungsvermögen..., ...Zustimmungspflicht auch die RDV als Kapitalanlage / Finanzierung...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert die Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten und die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung des Modells des Mobilitätsdatenwächters und eines Datentreuhänders für Fahrzeugdaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lüdemann/Sengstacken/Vogelpohl, RDV 2014, 302. 40 Abbildung..., ...Lüdemann/Sengstacken/Vogelpohl, RDV 2014, 302. Martens/Mueller-Langer...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass etwaige Vereinfachungen der DSGVO - auf einer sorgfältigen Analyse und ausführlichen Begründung basieren; - zielgerichtet erfolgen; - nicht dazu führen, dass Grundsätze der DSGVO aufgeweicht werden; - die Risiken von Datenverarbeitungen als Maßstab nehmen; - sich auf die erleichterte Umsetzung der Vorschriften fokussieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... auf Art. 9 DSGVO Keber, RDV Sonderheft, 2025, 13 f...., ...Vergangenheit etwa Brink, RDV Sonderheft, 2025, 11, 12..., ... auf Art. 9 DSGVO Keber, RDV Sonderheft, 2025, 13 f....