Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Steigende Beschaffungskosten der öffentlichen Hand, die durch regulatorische und wirtschaftliche Anforderungen verursacht werden, sollten vermieden werden. Auch für die beteiligten Wirtschaftsunternehmen sollten Kostensteigerungen abgewendet werden, da diese ihren Verbleib am Markt gefährden könnten. Andernfalls besteht das Risiko einer zunehmenden Marktkonzentration in der Logistikbranche und anderen stark arbeitsteilig organisierten Wirtschaftssektoren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 26.02.2026
- Beschreibung: Das EU-Parlament hat am 09.09.2025 den Initiativbericht zur öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Das Parlament fordert eine umfassende Reform der Europäischen Vergaberichtlinien (2024/23/EU ).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Holcim Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei öffentlichen Vergabeverfahren nachhaltige Kriterien größere Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure
Aktiv vom 02.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bewertung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz
Aktiv vom 05.11.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Prüfung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz. Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich dafür ein, dass in der Beschaffung nachhaltige, also umwelt-, klimabezogene und soziale Ziele stärker und verbindlicher berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 22.04.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass die Vorgaben des § 5 als erfüllt gelten, wenn eine Prüfung/Bewertung über den Bedarfsplan für Bundesschienenwege, für Bundesfernstraßen, für Bundeswasserstraßen oder auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits erfolgt ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Nachhaltige Gestaltung des Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
Aktiv vom 08.11.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.04.2026
- Beschreibung: Stellungnahme/n zu Gesetzesvorhaben im Interesse der Rechtspflege
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):