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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen"« gefunden

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen" soll europäische Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen umsetzen. Als Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen nehmen wir Stellung zur Umsetzung der EU Vorgaben ins nationale Recht mit dem Ziel den Diskriminierungsschutz zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300053 (PDF - 7 Seiten)
AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300113 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen

Aktiv vom 18.03.2025 bis 03.06.2025
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 18.03.2025
- Beschreibung: Rasche Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen, Ausweitung der prozessualen Rechte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, strukturelle und finanzielle Stärkung der ADS.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502180018 (PDF - 6 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 in das nationale Recht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AGG [alle RV hierzu]
  
  SoldGG [alle RV hierzu]
  
  ZPOEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502200001 (PDF - 8 Seiten)

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