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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie"« gefunden

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Europapolitik und Europäische Union (1)
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Recht (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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NIS-2-Richtlinie - bürokratiearme Umsetzung und Cybersicherheitsstärkung
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS und verweist auch auf dessen Positionspapier.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406200201 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300044 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300217 (PDF - 3 Seiten)