Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24)
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 500/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
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BR-Drs. 500/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 5 Nr. 4.5). Nach § 33 GAPDZG (horizontale Begriffsbestimmungen..., ...Abs. 3) zulässt, sind im GAPDZG und der GAPDZV keine weiteren...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Budgets der Öko-Regelungen, Anhebung der Umverteilungsprämie, Umsetzung einer bundesweiten Existenzgründungsprämie innerhalb der Junglandwirteförderung, Degression der Basisprämie, wirksame Definition des „aktiven Betriebsinhabers“
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: jährliche Anpassungsmöglichkeiten naturschutzfachliche sinnvoll ausgestalten, z.B. Budget für Naturschutz erhöhen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 816/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV)
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BR-Drs. 816/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Absatz 1 Nummer 4 des GAPDZG) Mit Bedauern stellt ..., ... Absatz 1 Nummer 1 des GAPDZG) 1.4.2 Der DVL begrüßt...
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.06.2025
- Beschreibung: Forderung "Green-by-Concept"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern wir, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen. - Erhöhung des Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt-, und Klimamaßnahmen (AUKM) um mindestens 10 Prozentpunkte - zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, für eine Stärkung der Biodiversität im Ackerbau sowie für Betriebe mit besonders ausgeglichenen Nährstoffbilanzen - ambitionierte Weiterentwicklung der bereits bestehenden Grundanforderungen zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) sowie zum Gewässerschutz (GLÖZ 4)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Müritz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai 2024 über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen. Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerl.Entlastungen u.Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung d.Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege u.rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetriebl.Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerb.Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):