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- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
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Der DAV begrüßt den Vorschlag für eine materielle Harmonisierung des internationalen Patentrechts seitens der Europäischen Patentrechtsorganisation.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Das BMJV und die weiteren zuständigen Stellen sollen dazu bewogen werden, sich für eine weitere Harmonisierung des internationalen Patentrechts entsprechend des im Patentrechtsausschuss der Europäischen Patentorganisation vorliegenden Entwurfs einzusetzen und den gewählten Ansatz der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Position in strittigen Fragen der Harmonisierung des materiellen Patentrechts weiterzuverfolgen sowie die Anregungen, die der DAV in seiner Stellungnahme macht, aufgreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERVDPMAV 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603200008 (PDF - 9 Seiten)