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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

  • Bundestariftreuegesetz (BTTG) - Verhinderung des Gesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Einführung einer Bundestariftreue für Vergaben des Bundes. Ziel des Verbandes ist die Verhinderung einer Bindung der öffentlichen Vergabe an einen Tarifvertrag als sachfremdes Kriterium für die qualitativ wertige Erbringung von Leistungen durch Arbeitsmarktdienstleister in der öffentlichen Vergabe
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterauftragnehmer Nach § 3 Abs. 2 BTTG-RefE geben Bundesauftraggeber..., .... 2 Satz 2, 2. Halbsatz BTTG-RefE „soweit der Zulieferer..., ...die sie nach § 8 Abs. 2 BTTG-RefE zuständig ist, müssen..., ...Auftragnehmern nach § 9 Abs. 1 BTTG-RefE eine vertragliche ..., ...Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG-RefE einhält und die Unterlagen..., ...Tariftreueversprechens aus § 3 Abs. 1 BTTG-RefE mindestens die Arbeitsbedingungen..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-RefE festsetzt. Zu den ..., ...Nachunternehmerhaftung § 11 BTTG-RefE regelt eine Nachunternehmerhaftung...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 27.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Korrektur des § 5 Abs. 1 BTTG dahingehend, dass eine ..., ...wird der nach § 1 Abs. 1 BTTG vorgesehene Mindestauftragswert..., ...Auftragnehmer in § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend zu modifizieren...

  • Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anhebung des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E auf 150.000 Euro; der jetzige Schwellenwert ist mit 50.000 Euro zu niedrig angesetzt. Zeitliche Differenzierung der einzuhaltenden Tarifregelungen in § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ist unzureichend; zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks bedarf es wenigstens einer Karenzzeit von sechs Monaten und weiterer Entlastungeffekte bzgl. der mit dem BTTG-E einhergehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten. Anspruch der Arbeitnehmer auf die RVO-Arbeitsbedingungen trägt Unfrieden in den Betrieb, da je nach Auftraggeber (Bund/Land/privat) unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen gelten können. Keine zufriedenstellende Lösung im Fall konkurrierender RVO-Anträge und im Umgang mit regionalen Tarifverträgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...niedrig; § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ........................, ... den Auftragnehmer, § 3 BTTG-E ........................, ...Auftragsdauer, § 4 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ........................, ...verfehlt, § 5 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ........................, ...unzureichend, § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ........................, ... bedenklich, § 5 Abs. 1 BTTG-E ........................, ...intransparent, § 5 Abs. 5 BTTG-E ........................, ... Bürokratieaufwand, § 9 BTTG-E .............. 13 2.12..., ...Grundsatz zu begrüßen, § 10 BTTG-E ........... 13 2.13 ..., ...Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des Bundesministeriums..., ...niedrig; § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ist der Schwellenwert..., ...Norm des § 4 Abs. 1 S. 1 BTTG-E führt dazu aus, dass ..., ... (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BTTG-E) einzuhalten. Diese ..., ...hinsichtlich der mit dem BTTG-E verbundenen Nachweis-..., ...weitere Ungereimtheit des BTTG-E (vgl. § 5 Abs. 3 BTTG-E..., ...nach § 6 Abs. 2 BTTG-E durch den Verordnungsgeber..., ...und mehr Bürokratie, § 8 BTTG-E Gemäß § 8 Abs. 1 BTTG-E..., ... BTTG-E sieht vor, dass der Auftragnehmer..., ... nach § 3 Abs. 1 BTTG-E befreit sind. Dieses ...

  • Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Bundestariftreuegesetz – BTTG). Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Tariftreuepflichten und der damit verbundenen Vorgaben im Vergaberecht des Bundes, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, des Anwendungsbereichs und der praktischen Umsetzung von Tariftreueanforderungen bei öffentlichen Aufträgen sowie der entsprechenden Kontroll- und Nachweismechanismen im Rahmen bundesrechtlicher Vergabeverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603110009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aus Sicht des HDH ist das BTTG dem Grunde nach, vor allem..., ... für die Einhaltung des BTTG ist umständlich und kostet..., ...Auftragsvergabe arbeitet das BTTG aber genau entgegen der..., ...nur aus den in § 5 Abs. 1 BTTG genannten Vertragsbedingungen..., ... Liegen gem. § 5 Abs. 3 BTTG mehrere Tarifverträge verschiedener..., ...Antrages nach § 5 Abs. 1 BTTG sein. Soweit durch Gewerkschaften..., ...Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BTTG aufhebt und während eines..., ...scheuen. • Gem. § 5 Abs. 4 BTTG soll das BMAS den in den..., ...Möglichkeit der Aufhebung in § 7 BTTG. • Die Veröffentlichung..., ...Tarifabschluss gem. § 5 Abs. 6 BTTG – werden Teile dieser Dienstleistungen...

  • Anpassung des Vergaberechts zur möglichen Nutzung von Online-Marktplätzen für Direktaufträge durch den Auftraggeber

    • Angegeben von: Unite Network SE am 19.06.2024
    • Beschreibung: Unite setzt sich im Rahmen des Vergabetransformationspaketes der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts, Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) und seit der 21. Legislaturperiode bei dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) sowie dem Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) dafür ein, rechtliche Regelungen einzuführen, die es dem Auftraggeber ermöglichen, Leistungen im Rahmen von Direktaufträgen über Online-Marktplätze zu beschaffen, um der in der Praxis immer wieder anzutreffenden Rechtsunsicherheit zu begegnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/5525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1934 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
      3. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG-E) 1. Ziel und Eckpunkte des BTTG-E Im Koalitionsvertrag..., ...entsprechende Anwendbarkeit des BTTG in § 1 Abs. 6 BTTG-E ausdrücklich..., ... § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BTTG-E auch andere Auftraggeber..., ... von den Regelungen des BTTG (sofern es in Kraft treten..., ...im Sinne des § 1 Abs. 6 BTTG-E Aus dem BTTG-E ergibt..., ... Regelungen, sodass das BTTG auch in diesem Bereich ..., ...hier ergibt sich aus dem BTTG-E nicht ausdrücklich, ob..., ...Open-House- Verfahren vom BTTG mitumfasst sein sollen. In § 1 Abs. 1 BTTG-E heißt es, dass das BTTG..., ...2.4. Funktionsweise des BTTG und dessen potentielle ..., ...beitgeberverbandes (§ 5 BTTG-E) zum Gegenstand hat und..., ...An wendungsbereich des BTTG fallen sollten, bleibt ..., ... der in § 5 BTTG-E geregelten Rechtsverordnung..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E sein können, weil es ..., ...der Begrifflichkei ten im BTTG-E erfolgen, womit die ..., ... Einzelregelungen des BTTG-E eingegangen. 1. Der..., ...sind die Regelungen des BTTG-E gemäß § 1 Abs. 6 BTTG-E..., ...(Bundestariftreuegesetz-BTTG)“ vor. Mit dem BTTG sollen..., ..., dass das BTTG keine Anwendung auf die...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des Bundesministeriums..., ...niedrig; § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E ist der Schwellenwert..., ... den Auftragnehmer, § 3 BTTG-E 2.2.1 Rechtsunklarheiten..., ...Norm des § 4 Abs. 1 S. 1 BTTG-E führt dazu aus, dass ..., ...sind“, erfasst werden. Das BTTG-E lässt nicht erkennen,..., ...verfehlt, § 5 Abs. 1 S. 1 BTTG-E Abzulehnen ist, dass..., ...) gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BTTG-E allein auf Antrag einer..., ...weitere Ungereimtheit des BTTG-E. 2.5.2 Überlagerung ..., ...Rolle. Gemäß § 6 Abs. 1 BTTG-E errichtet das BMAS eine..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E erlassen werden soll ..., ...Frage, wie im Rahmen des BTTG-E mit landesspezifischen..., ...und mehr Bürokratie, § 8 BTTG-E Gemäß § 8 BTTG-E soll..., ...Pflicht nach § 4 Abs. 1 BTTG-E zur Gewährung der nach § 5 Abs. 1 BTTG-E einschlägigen Arbeitsbedingungen..., ...vorlegen (vgl. § 9 Abs. 2 BTTG-E). Die mit § 9 BTTG-E..., ...Verpflichtungen nach § 9 BTTG-E erkennen soll, welche..., ...begrüßen, dass nach § 10 BTTG-E Auftragnehmer, denen ..., ... nach § 3 Abs. 1 BTTG-E befreit sind. Dieses ..., .... § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BTTG-E nicht nachkommt. ZDH...

  • Einführung eines Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Beschreibung: 1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2508050032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) 1. Ziel des Gesetzes ..., ...Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in das BTTG mit auszunehmen. Dieses..., ...den Anwendungsbereich des BTTG diesbezüglich zu erweitern..., ... wird.  Damit von dem BTTG möglich wirksam positive..., ...Bundesauftragsgeber im Sinne von § 2 des BTTG sollte daher die Ausführung..., ...Tariftreueversprechens nach § 3 BTTG ist in erster Linie, die..., ...Präqualifizierungsverfahren des § 10 BTTG schafft dafür ohnehin ..., ...Nachweispflicht des § 9 BTTG besagt etwas eigentlich..., ...anderen Gründen auch ohne BTTG aufbewahrt werden. Das..., ...Präqualifizierungsverfahren nach § 10 BTTG zur Erleichterung der Nachweispflichten..., ...Arbeitsbedingungen nach dem BTTG eingeräumt wird, muss sehr..., ...für die Wirksamkeit der BTTG. Warum es einen Verzicht..., ...Arbeitsbedingungen) Die nach dem BTTG verbindlichen Arbeitsbedingungen..., ... aus Sinn und Zweck des BTTG. Die Bezugnahme auf das..., ...in der Schutzwirkung des BTTG und zwar dort, wo Arbeitgeber...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300238 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bevor die sich aus dem BTTG ergeben-den Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. § 5 Abs..., ...Verordnungser-mächtigung des § 5 BTTG-E in einer Weise auszugestalten..., ...sich mit Blick auf die im BTTG-E enthaltenen Pflichten..., ...klarzustellen, dass § 9 BTTG-E nicht für private Sektorenauftraggeber..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...gewähren, bevor §§ 3, 9 und 11 BTTG-E anzuwenden sind. 7 ..., ...auch für die sich aus dem BTTG in seinem Anwendungsbereich...
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