Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (58)
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung von fristgerechten Anträgen zur Strompreiskompensation und nach BECV aufgrund des faktischen Fehlens der erforderlichen akkreditierten Prüfstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Dabei erhalten...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Listen berechtigter Branchen nach der Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müssen auf Antrag der Bundesregierung beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... BECV: Entlastung beihilfeberechtigter..., ...Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) umgesetzt wird. Die BECV..., ...nationalen CO2-Kosten. Die BECV sieht in den §§ 18ff. BECV..., ...Teilsektoren sowie in § 23 BECV die Erhöhung des Kompensationsgrades..., ...Freiformschmieden (Antrag gem. § 23 BECV) 2561.21 Wärmebehandlung..., ... BECV: Entlastung beihilfeberechtigter..., ...Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) umgesetzt wird. Die BECV..., ...nationalen CO2-Kosten. Die BECV sieht in den §§ 18ff. BECV..., ...Teilsektoren sowie in § 23 BECV die Erhöhung des Kompensationsgrades..., ...Freiformschmieden (Antrag gem. § 23 BECV) 2561.21 Wärmebehandlung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung des BEHG und der BECV bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Beschreibung: Der wdk setzt sich im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für einen wirksamen Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 Sehr geehrter..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2. Hintergrund..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BECV) zu eng und zu bürokratisch..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2: Der Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 muss dringend..., ... an die Regelung in der BECV anschließen. Der Carbon-Leakage-Schutz..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 müssen jetzt...
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Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 24.09.2024
- Beschreibung: 1. Änderung des Energiesteuergesetzes: a) durch Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas, b) dauerhafte Senkung der Stromsteuer, c) Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas 2. Neuregelung der Netzentgelte (StromNEV): a) Reduzierung der Entgelte; b) faire "Wälzung" der Strom-NEV-Umlage; c) wenigstens teilweise Finanzierung der Kosten des Netzausbaus durch Steuermittel; 3. Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
- Beschreibung: Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BECV in Form einer anteiligen..., ...Kommission zuletzt notifizierten BECV-Kompensationsquoten in ...
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. - Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. - Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Fristverschiebung bei SPK, ETS und Co. aufgrund von Zertifizierermangel
Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):