Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (67)
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Antragsverfahren Strompreiskompensation und BECV
Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung von fristgerechten Anträgen zur Strompreiskompensation und nach BECV aufgrund des faktischen Fehlens der erforderlichen akkreditierten Prüfstellen.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FABECVtrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Dabei erhalten...
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben im Rahmen der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) bereits umgesetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) kompensiert. Viele Branchen..., ...Unternehmen bezahlen somit trotz BECV mindestens 50 % des CO2..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt:..., ...wesentliche Verbesserung der BECV oder 2. ein wesentlich..., ... Eine Verbesserung der BECV würde eine Abstimmung mit..., ...2023 gemäß § 26 Absatz 1 BECV“ haben lediglich 68 Unternehmen..., ...sonstigen Branchen“ einen BECV-Antrag gestellt. 2 Grundsätzlich..., ...Alternativ zur Verbesserung der BECV könnte ein wesentlich niedrigerer..., ...Drittländern. Um die BECV wirksam zu machen, müssen...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Listen berechtigter Branchen nach der Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müssen auf Antrag der Bundesregierung beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... BECV: Entlastung beihilfeberechtigter..., ...Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) umgesetzt wird. Die BECV..., ...nationalen CO2-Kosten. Die BECV sieht in den §§ 18ff. BECV..., ...Teilsektoren sowie in § 23 BECV die Erhöhung des Kompensationsgrades..., ...Freiformschmieden (Antrag gem. § 23 BECV) 2561.21 Wärmebehandlung..., ... BECV: Entlastung beihilfeberechtigter..., ...Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) umgesetzt wird. Die BECV..., ...nationalen CO2-Kosten. Die BECV sieht in den §§ 18ff. BECV..., ...Teilsektoren sowie in § 23 BECV die Erhöhung des Kompensationsgrades..., ...Freiformschmieden (Antrag gem. § 23 BECV) 2561.21 Wärmebehandlung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung des BEHG und der BECV bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Beschreibung: Der wdk setzt sich im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für einen wirksamen Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 Sehr geehrter..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2. Hintergrund..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BECV) zu eng und zu bürokratisch..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2: Der Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 muss dringend..., ... an die Regelung in der BECV anschließen. Der Carbon-Leakage-Schutz..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 müssen jetzt..., ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) kompensiert. Viele Branchen..., ...2023 gemäß § 26 Absatz 1 BECV“ haben lediglich 68 Unternehmen..., ...sonstigen Branchen“ einen BECV-Antrag gestellt.) Ursache..., ...Unternehmen bezahlen somit trotz BECV mindestens 50 % des CO2..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt. ..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt. ..., ...unwirtschaftlich, einen BECV-Antrag zu stellen. Im Ergebnis..., ...wesentliche Verbesserung der BECV oder 2. ein wesentlich..., ... Eine Verbesserung der BECV würde eine Abstimmung mit..., ...Alternativ zur Verbesserung der BECV könnte ein wesentlich niedrigerer..., ...Drittländern. . Um die BECV wirksam zu machen, müssen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 24.06.2026
- Beschreibung: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) praktikabel für Verbraucher ausgestalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betreff: Fristverschiebung BECV Ant ragstellung Sehr geehrter..., ...BEHG-carbon-Leakage-Verordnung (BECV). Gleichzeitig sehen wir..., ...einen Antrag innerhalb der BECV stellen werden. Diese Unternehmen...
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Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 24.09.2024
- Beschreibung: 1. Änderung des Energiesteuergesetzes: a) durch Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas, b) dauerhafte Senkung der Stromsteuer, c) Wiedereinführung des Spitzensteuerausgleichs bei Gas 2. Neuregelung der Netzentgelte (StromNEV): a) Reduzierung der Entgelte; b) faire "Wälzung" der Strom-NEV-Umlage; c) wenigstens teilweise Finanzierung der Kosten des Netzausbaus durch Steuermittel; 3. Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie, zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):