Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
- Beschreibung: Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BR-Drs. 453/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]