Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (123)
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
- Beschreibung: Keine Vergütung der Belegärztinnen und Belegärzte für stationär und teilstationär erbrachte Leistungen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
- Beschreibung: Wenigstens weiterhin Heranziehen einer Verweildauer von 3 Tagen als Kriterium bei Auswahl ambulantisierbarer Leistungen Einbeziehung von Vertragsärzten bei Leistungserbringung mit ihren Praxen, Praxiskliniken und MVZ gleichrangig neben Krankenhäusern, Verlagerung Leistungserbringung sektorengleich vergüteter Leistungen auch und gerade auf originäre ambulante Leistungserbringer Ermöglichung Nutzung v. Kapazitäten stationärer Leistungserbringer für ambulantisierte Leistungen auch in Kooperation mit Vertragsärzten Umwandlung nicht bedarfsnotwendiger Krankenhausstrukturen in ambulante OP-Zentren mit angeschlossenen Kurzzeitliegeplätzen Unterlegen der Transformation der Leistungserbringung mit entsprechenden Vergütungsanreizen sowohl für Krankenhäuser als auch die Vertragsärzte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) mit dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser
Aktiv vom 09.01.2025 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Neuordnung der Vergütungsstrukturen im Krankenhausbereich. Unabhängig von der Finanzierungsform muss die Finanzierung für die Krankenhäuser existenzsichernd sein. Ein Ausscheiden von Krankenhäusern aus dem Versorgungssystem ohne gleichzeitigen Ausbau alternativer Versorgungsformen darf es nicht geben. Gleichzeitig fordern wir, dass Krankenhäuser künftig auch ambulant behandeln dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 16.09.2024
- Beschreibung: Es gilt, eine Transformation der Krankenhauslandschaft zwischen städtischen und strukturarmen Regionen finanziell möglich zu machen. Nur so kann eine gute Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dafür notwendig ist ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ackpa am 13.08.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme soll zum Ziel haben, dass Psychiatrie und Psychotherapie als Teil der Krankenhausbehandlung im Rahmen der Krankenhausreform beachtet und insbesondere die Behandlung von Patient:innen, die vor schweren Verläufen psychischer Störungen betroffen sind nicht vergessen wird. Wir treten für Globalbudgets im Rahmen der psychiatrischen Krankenhausbehandlung ein und focussieren auf die wohnortnahe engmaschige Zusammenarbeit zwischen somatischen Disziplinen und sprechender Medizin. Diese Aspekte müssen in der Reform bedacht werden, sodass sich die Behandlungsqualität für die Betroffenen nicht durch veränderte Krankenhausstrukturen verschlechtert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Krankenhausreform
Aktiv vom 09.08.2024 bis 13.08.2024
- Angegeben von: ackpa am 09.08.2024
- Beschreibung: Die Bedeutung der Psychiatrischen Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses sollten in dem Gesetz beachtet und deren Entwicklung im Kontext von Allgemeinkrankenhäusern konkret benannt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 31.07.2024
- Beschreibung: Klinikreform (KHVVG) - Berücksichtigung Sichtweise vertragsärztlicher Zentren & Trägervielfalt / Pro Trägervielfalt vertragsärztlichen Versorgung sowie Widerspruch Aussage des Bundesgesundheitsministers von März 2023
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschlag eines Änderungsantrages zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG
Aktiv vom 29.07.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 29.07.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich dafür ein, dass die Beachtung pflegerischer Qualitätsvorgaben (Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität) eine Voraussetzung für die Erreichung der angestrebten Ziele des KHVVG-Gesetzes zur Steigerung der Versorgungsqualität sind. Außerdem sind die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stärkung neuer pflegerischer Berufsbilder und einer sektorenübergreifenden Versorgung, die eine nachhaltige und pflegerische Versorgung schaffen, im Rahmen des KHVVG einzupflegen. Die konkreten Positionierungen finden sich im beigefügten Dokument.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kompetenznetzwerk Enterale Ernährung am 09.07.2024
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Dringender Appell zur Beachtung pflegefachlicher Qualitätskriterien und Aspekte im Rahmen der Krankenhausreform
Aktiv vom 08.07.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich dafür ein, dass die Beachtung pflegerischer Qualitätsvorgaben (Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität) eine Voraussetzung für die Erreichung der angestrebten Ziele des KHVVG-Gesetzes zur Steigerung der Versorgungsqualität sind. Außerdem sind die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stärkung neuer pflegerischer Berufsbilder und einer sektorenübergreifenden Versorgung, die eine nachhaltige und pflegerische Versorgung schaffen, im Rahmen des KHVVG einzupflegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):