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Gesetz zur Stärkung der Reserve - Reservestärkungsgesetz
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Der DSLV unterstützt das Ziel des Reservestärkungsgesetzes, die personelle Einsatzbereitschaft der Re-serve nachhaltig zu verbessern Jedoch müssen die Belastungen, gerade für personalintensive Branchen wie die Logistik entsprechend ausgeglichen werden. Erforderlich sind eine rechtssichere Abfrage des Reservistenstatus für die Personalplanung; eine Zustellungsfrist von mind. 12 Wochen; vollständige Erstattung aller Mehrkosten ohne Haushaltsvorbehalt; Berücksichtigung der betrieblichen Belastung und Schutz vor wiederholten Heranziehungen sowie transparente digitale Verfahren zur Zurückstellung und Unabkömmlichstellung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbPlSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2611050011 (PDF - 8 Seiten)