Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21)
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- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Änderungen des SGB V durch das GeDIG haben die Intention, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen. Im Gesetz fehlen allerdings Regelungen bzw. Klarstellungen. Insbesondere sind folgende Themen mit Nachbesserungsbedarfen zu erwähnen: Zur besseren einwilligungsbasierten Nutzung von Daten der Krankenkassen sollte bei Vorliegen einer wirksamen, informierten Einwilligung keine zusätzliche behördliche Genehmigung für die Verarbeitung von Sozialdaten erforderlich sein. Im Bereich der Telematikinfrastruktur sollte die Weiterentwicklung konsequent auf Interoperabilität, Sicherheit und Praktikabilität ausgerichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: KoSyMa GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Die Zuordnung zu Versorgungsebenen durch die digitale Bedarfseinschätzung soll erst wirksam werden, wenn die Primärversorgung gesetzlich geregelt ist. Gesetzlich klargestellt werden soll, dass die digitale Erst- und Bedarfseinschätzung für Versicherte freiwillig ist und den unmittelbaren, überweisungsfreien Zugang zur psychotherapeutischen Sprechstunde nicht beschränkt. Die psychotherapeutische Versorgung soll als eigene Versorgungsebene der digitalen Bedarfseinschätzung aufgenommen werden. Psychische Behandlungsanlässe sollen gesondert anhand fachlich geeigneter Referenzstandards validiert und evaluiert werden. Dringlichkeitsstufen und Ergebnisbericht sollen zwischen Sprechstunde, Akutbehandlung, probatorischen Sitzungen und Richtlinientherapie unterscheiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KoSyMa GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Der Vorlauf zwischen Beginn des Bestätigungsverfahrens der KBV und der Pflicht, Termine an die Terminservicestellen nur über bestätigte Praxissoftware zu melden, soll verlängert werden; Praxen sollen ausgenommen sein, solange ihr System aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nicht bestätigt ist. Die technischen Festlegungen der KBV zur Terminübermittlung sollen sichern, dass Praxen Auswahl, Zahl und Art gemeldeter Termine bestimmen und Termine sperren oder zurückziehen können. Vergütungskürzungen wegen nicht zertifizierter Praxissoftware sollen erst nach einer Mindestvorlaufzeit greifen, die mit der vollständigen Bereitstellung der verbindlichen Festlegungen und der Beistellungen der gematik beginnt; bei verspäteter Bereitstellung soll sich die Umsetzungsfrist verlängern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG am 10.11.2026
- Beschreibung: Der Einlösungsprozess für elektronische Verordnungen digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll patientenorientiert, niedrigschwellig und praxistauglich ausgestaltet werden. Der derzeit vorgesehene Einlösungsweg ist für die Patientinnen und Patienten technisch und administrativ zu komplex: diese benötigen zusätzliche Apps, eine eGK-PIN oder eine GesundheitsID. Der Einlösungsprozess stellt derzeit eine unnötige Zugangshürde zur Versorgung mit verordneten DiGA dar. Angestrebt wird eine automatisierte Weiterleitung der elektronischen Verordnung an die jeweilige Krankenkasse ohne weiteres Zutun der Versicherten, eine verbindliche zwei-Tages-Frist zur Ausstellung des Freischaltcodes durch die Krankenkasse und langfristig die direkte Einlösung in der DiGA.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert eine ambitioniertere Digitalisierung des Gesundheitswesens, weniger Bürokratie, mehr Datennutzung für Innovationen sowie die stärkere Einbindung der Medizintechnik in die digitale Gesundheitsversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 08.10.2026
- Beschreibung: BDP fordert mehr Datenschutz beim geplanten GeDIG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine anwenderfreundliche und versorgungsnahe Digitalisierung des Gesundheitswesens ein. Angestrebt werden praxistaugliche Regelungen zu elektronischer Patientenakte, E-Rezept und elektronischer Überweisung, verbindliche Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Telematikinfrastruktur sowie die Refinanzierung von Digitalisierungs- und IT-Sicherheitskosten. Zudem sollen Haftung, Schweigepflicht und Datenschutz klar geregelt und telemedizinische Leistungen sachgerecht vergütet werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Patient:innen müssen bislang noch zu lange auf ihre DiGA-Verordnung warten und einen komplizierten Prozess durchlaufen. Diesen wollen wir beschleunigen und patientenzentriert aufsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) -
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Änderungen des SGB V durch das GeDIG haben die Intention, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation zu erleichtern und gleichzeitig rechtliche Klarheit sowie praktikable Umsetzungsbedingungen zu schaffen. Im Gesetz fehlen allerdings Regelungen bzw. Klarstellungen. Insbesondere sind folgende Themen mit Nachbesserungsbedarfen zu erwähnen: Zur besseren einwilligungsbasierten Nutzung von Daten der Krankenkassen sollte bei Vorliegen einer wirksamen, informierten Einwilligung keine zusätzliche behördliche Genehmigung für die Verarbeitung von Sozialdaten erforderlich sein. Im Bereich der Telematikinfrastruktur sollte die Weiterentwicklung konsequent auf Interoperabilität, Sicherheit und Praktikabilität ausgerichtet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: KoSyMa GmbH am 10.11.2026
- Beschreibung: Für die Anbindung der Praxisverwaltungssysteme an die digitale Bedarfseinschätzung sollen realistische Umsetzungsfristen gesetzlich festgelegt werden, die erst mit Veröffentlichung verbindlicher Schnittstellenspezifikationen beginnen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):