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26 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/9999"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (26)

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Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (23)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (17)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/28) (0/28)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Landwirtschaft und Ernährung (18)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (17)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Recht (4)
- Rechtspolitik (4)
Umwelt (4)
- Klimaschutz (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (8)
- Luft- und Raumfahrt (5)
- Personenverkehr (3)
- Schifffahrt (1)
- Verkehrsinfrastruktur (3)
- Verkehrspolitik (7)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (2)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (22)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (26)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (25)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (26)

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klima- und verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Förderprogramms KNN
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die klima- und verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Förderprogramms durch ambitioniertere Förderkriterien anzutreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110121 (PDF - 21 Seiten)
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
- Angegeben von: Ryanair DAC am 08.04.2024
- Beschreibung: Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410010059 (PDF - 1 Seite)
Änderung Luftverkehrssteuergesetz
- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG spricht sich gegen zusätzliche Erhöhungen der Luftverkehrssteuer aus. Hohe Luftverkehrssteuern stellen einen Teil der regulativen Standortkosten dar und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret setzt sich die Fraport AG für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024: Verwendung von Mitteln aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz
- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 werden die im Windenergie-auf-See-Gesetz vorgesehenen Mittel für die Angelfischerei gestrichen. Mit diesen Mitteln sollte die Angelfischerei klimafreundlicher und nachhaltiger gestaltet und ein Ausgleich für die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf See verloren gegangenen Fanggründe geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501080007 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503170019 (PDF - 6 Seiten)
Luftverkehrsteuer erhöhen
- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer: noch stärkere Ausrichtung nach Klimagesichtspunkten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Geldern e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Düren e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung Agrardiesel
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Bonn Rhein/ Sieg e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Unterstützung Landwirte Agrardiesel
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es soll die bestehende Regelung zur Agrardieselrückerstattung beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]

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