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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/8819"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (5)

  • StVG Novelle

  • Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV

    • Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
      2. BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
      3. BT-Drs. 20/8647 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 20/8819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 18. September bis 9. Oktober 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180147 (PDF - 3 Seiten)

  • Anpasssung des § 32 ZuFinG

    • Angegeben von: Aioi Nissay Dowa Life Insurance of Europe Aktiengesellschaft am 06.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7a Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung der bestehenden rechtlichen Regelung des § 7d Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Beibehaltung des bestehenden Gestaltungshinweises 3 mit der Angabe des § 7d VVG; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 5; Beibehaltung des Gestaltungshinweises 13 mit den Angaben des § 7d VVG. Nicht-Einführung der neuen rechtlichen Regelung des Artikels 32 "Änderung des Versicherungsvertragsgesetz" des Zukunftsfinanzierungsgesetzes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9363 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV

    • Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023) geändert worden ist. Es soll paraffinischer Dieselkraftstoff (XTL) aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff (HVO100) nach der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen werden. Um eine unbeabsichtigte Förderung fossiler paraffinischer Dieselkraftstoffe XTL zu vermeiden, werden diese durch eine zeitgleich erfolgende Änderung des SaubFahrzeugBeschG aus der Anrechnung auf die Erfüllung der dort definierten Mindestziele ausgeschlossen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
      2. BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
      3. BT-Drs. 20/8647 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 20/8819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 18. September bis 9. Oktober 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung

    Aktiv vom 11.03.2024 bis 14.08.2025

    • Angegeben von: Changing Cities e.V. am 11.03.2024
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, das Straßenverkehrsrecht zukünftig vorrangig an den Belangen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitschutzes und der Geschlechtergerechtigkeit in der Mobilität auszurichten. Dies soll insbesondere auch dadurch erreicht werden, dass den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zugestanden wird, die auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort passgenau zugeschnitten werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8896 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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