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27 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/7800"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (27)

  • Aufstockung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Bundestag stellte der Stiftung in den Jahren 2020 bis 2023 Zustiftungen zur Verfügung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte die DSF zudem mit einer projektförmigen Zuwendung. Ziel der Interessenvertretung war es, nach dem Auslaufen der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt einen Rückfall in den Verzehr von Stiftungsvermögen zu vermeiden, indem die Zustiftungen zum Stiftungskapital fortgeschrieben werden. Dieses Ziel hat die DSF mit einer entsprechenden Position im Haushalt 2024 erreicht. Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht ferner Zahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      3. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      4. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV)

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Die Fraport AG setzt sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren ein. Hohe Flugsicherungsgebühren stellen einen erheblichen Anteil der regulativen Standortkosten dar und beeinträchtigen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die Fraport AG dafür aus, die Flugsicherungsgebühren zu begrenzen, indem die coronabedingten Verluste vom Bund übernommen werden. Zudem plädiert die Fraport AG für die Beibehaltung eines einheitlichen Gebührenniveaus in Deutschland und lehnt standortbezogene Flugsicherungsgebühren ab. Die zur Aufrechterhaltung der einheitlichen Gebühren notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus bereitgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      3. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV)

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      3. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050015 (PDF - 2 Seiten)

  • Budget des BMZ

    • Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der BeN e.V. ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen, wie z.B. diese Papiere: https://agl-einewelt.de/gutfueralle-fuer-eine-starke-entwicklungspolitik/ https://venro.org/fileadmin/user_upload/VENRO_Analyse_Bundeshaushaltsentwurf_2025.pdf Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
      2. BT-Drs. 20/8663 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Haushaltsgesetz 2024

    • Angegeben von: Rüdiger Kruse am 23.05.2024
    • Beschreibung: Einbringung von Vorschlägen zur Berücksichtigung konkreter Projekte in den Einzelplänen des jeweiligen Ministeriums in der Haushaltsplanung des Bundes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
      • Friends of Mishpacha Orphanage Odessa
      • Lebanese Association of the Knights of Malta
      • Tamsen Maritim
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Rüdiger Kruse

  • Bundeshaushaltsgesetz

  • Bereitstellung von Fördermitteln für das BAP im Haushaltsgesetzes 2025

    • Angegeben von: Aab Humanitarian Association gemeinnützige GmbH am 28.10.2024
    • Beschreibung: Aab Humanitarian Association gGmbH setzt sich im Rahmen des Projektes Kabul Luftbrücke dafür ein, dass ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Aufnahme zur Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      2. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160025 (PDF - 2 Seiten)

  • Haushaltsgesetz

    Aktiv vom 23.07.2024 bis 22.01.2025

    • Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
    • Beschreibung: Erhöhung Mittel für die Schienen- und Fahrradinfrastruktur und Förderprogramme im Haushaltsgesetz 2024.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

  • Haushaltsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.03.2025

    • Angegeben von: International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: IRC setzt sich dafür ein, dass ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Aufnahme zur Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

  • Bundeshaushalt 2025; Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance)

    • Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Oxfam setzt sich dafür Ziel ein, dass die Bundesregierung Deutschlands internationalen Verpflichtungen nachkommt, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Official Development Assistance (ODA) bereitzustellen sowie Deutschlands angemessenen Anteil zur Erfüllung des Ziels der internationalen Staatengemeinschaft, weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung in einkommensschwachen Ländern aufzubringen, zu leisten. Hierfür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Daher fordert Oxfam von den am Haushaltsverfahren beteiligten Entscheidungsträger*innen eine entsprechende Erhöhung der ODA-relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, insbesondere in den Einzelplänen 05 und 23.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      3. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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