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Aktionsplan E-Commerce
- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Der IVSH sieht im Aktionsplan für den E-Commerce einen wichtigen Schritt, um den Wettbewerb im Online-Handel fairer zu gestalten – insbesondere gegenüber Plattformen wie Temu und Shein. Denn: Es ist höchste Zeit, die Wettbewerbsbedingungen fairer zu gestalten. Während unsere Unternehmen (auch die, die importieren) sich selbstverständlich an strenge EU-Vorgaben in Sachen Verbraucher-, Umweltschutz und Produktsicherheit halten, drängen Anbieter durch Temu und Co. mit oft nicht regelkonformen Produkten und Praktiken auf den Unionsmarkt. Dabei scheinen bewusst Schwächen und Schlupflöcher im Weltpostvertrag und Zollsystem ausgenutzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce
Maschinensicherheit und E-Commerce
- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 15.09.2025
- Beschreibung: For some years now, the mechanical engineering industry in Europe has been registering a steadily increasing number of unsafe machines entering the European market. These pose an enormous safety risk to users, ranging from eye damage or crushing injuries to fatalities. In addition, unsafe machines threaten the existence of the companies that operate them, as they are liable in the event of damage. Unsafe machines from non-European countries are often accompanied by subsidized price dumping, which creates an enormous distortion of competition. Finally, the additional financial outlay for CE conformity of quality machines is around 10-20%.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GSGV 9 [alle RV hierzu]