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29 Regelungsvorhaben zur Suche nach »" Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (29)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

    • Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.02.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf spiegelt das Bemühen wider, in einem komplexen Feld erste Schritte zur Verbesserung und Zukunftssicherung der Pflege in Deutschland zu unternehmen. Dennoch ist eine nachhaltige Pflegereform unerlässlich. Sie muss klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Angehörigenpflege schaffen, da diese Säule des Systems gestärkt werden muss. Eine umfassende Reform erfordert eine ganzheitliche Betrachtung: Berufliche und informelle Pflege sollen als gleichwertige Pfeiler anerkannt und gefördert werden. Angesichts demografischer Herausforderungen wie sinkender Geburtenraten ist eine grundlegende Überarbeitung des Pflegemodells unabdingbar, um die Versorgung langfristig zu sichern. Pflege betrifft uns alle.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602180001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises (eBA) für Hilfsmittelerbringer

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Nach über zweijähriger Projektzeit und parallel zur Implementierung des eBA-Ausgabesystems in den Handwerkskammern, soll der eBA als Antragsvoraussetzung für die Security Modul Card - Typ B (SMC-B) für Hilfsmittelerbringer abgeschafft werden. So sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege eine entsprechende Anpassung in § 340 Abs. 5 Satz 2 SGB V vor. Die Gesundheitshandwerke setzen sich nach aktuellem Stand für die Beibehaltung des eBA ein, der Ausdruck Ausdruck der Meisterpräsenzpflicht in den zulassungspflichtigen Gesundheitshandwerken ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Kabinettsbeschluss)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 27.03.2026

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung.

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Beschreibung: Arbeitgeber sind als beitragsabführende Stelle verpflichtet, die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten bei der Ermittlung des Pflegeversicherungsbeitrags zu berücksichtigen. Beim eingeführten zentralen digitalen Verfahren werden aufgrund der unterschiedlichen Kinderbegriffe im Steuer- und Beitragsrecht nicht alle für die Ermittlung des Beitragssatzes relevanten Kinder im System erfasst und an die Arbeitgeber gemeldet. Die Erhebung, Prüfung, manuelle Erfassung und Pflege dieser sog. "Differenzkinder" führen in der Entgeltabrechnung der Unternehmen zu bürokratischen Belastungen. Daher sollte für die Erfassung eine bürokratiearme Lösung umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190081 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

    Aktiv vom 16.12.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt für: Erstens: eine gesetzliche Änderung, dass Psychotherapeut*innen Präventionsempfehlungen ausstellen und Pflegebedürftigkeit bescheinigen dürfen. Zweitens: eine gesetzliche Ergänzung, dass die BPtK ein Stellungnahmerecht erhält, wenn die Kompetenzerweiterung von Pflegefachpersonen die Leistungen von Psychotherapeut*innen berührt. Drittens: gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Datenschutzes in der ePA, insbesondere Ausnahme von Befüllungspflichten für Leistungserbringer*innen. Viertens: eine Änderung des Änderungsantrages mit dem Regelungsvorschlag über die Finanzierung der Weiterbildungsambulanzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512160030 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2512160032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach §§ 15a; 73d Abs. 1,2; 95 3a; 112a SGB V

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen. Beibehaltung der ärztlichen Kernkompetenzen bei selbständiger Erbringung erweiterter heilkundlicher Leistungen (§ 73 d SGB V neu). Die BÄK befürwortet den weiteren Ausbau von regionalen Netzwerken (§ 45d SGB XI neu). Dies sollte jedoch im Hinblick auf die lokalen Formen der Zusammenarbeit auch unter der Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten geschehen. Zusätzlich § 95 Art. 3 (19); § 291 Art. 3 (21); § 342 Art. 3 (35); § 347 Art. 3 (36) § 399 Art. 3 (45).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300180 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511180022 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Sicherstellung einer flächendeckenden, ambulanten Versorgung durch Einbeziehung aller verfügbaren Pflegefachpersonen

    • Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wird Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übertragen, indem sie heilkundliche Tätigkeiten und Verordnungsempfehlungen künftig selbstständig ausüben können. Der Gesetzgeber begrenzt diese Kompetenzerweiterung auf bestimmte Arbeitgeber. Wir setzen uns für die Einbeziehung aller qualifizierten Pflegefachpersonen unabhängig von deren Arbeitsort ein. Das betrifft bspw. die Einbeziehung von Pflegefachkräften bei Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern nach § 127 SGB V.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2510280020 (PDF - 18 Seiten)

      2. SG2604020015 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2604020021 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2604020026 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege...

  • Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

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