Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte und rechtssichere Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Mit der Novelle der 9. BImSchV wurden Erleichterungen eingeführt. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin Defizite bei Fristensicherheit, Verfahrensdisziplin, digitaler Einheitlichkeit und der verbindlichen Nutzung elektronischer Medien. MIRO fordert daher die Einführung vorläufiger Genehmigungen bei behördlicher Fristüberschreitung, eine klare Feststellung des Vollständigkeitsdatums, verbindliche eAkte Standards, eine stringente Behördenbeteiligung bei Fristversäumnissen, bundeseinheitliche Regeln zur Online Auslegung sowie eine straffere Öffentlichkeitsbeteiligung. Zudem sollen Beschleunigungsinstrumente wie vorzeitiger Beginn und Vorbescheid systematisch auf Rohstoffgewinnungsanlagen übertragen werden, um Planbarkeit und Verfahrenssicherheit zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: MIRO fordert eine gezielte Anpassung des § 35 BauGB. Recyclinganlagen sollen im Außenbereich privilegiert werden, da Rohstoffgewinnungsstätten optimal integrierte Standorte bieten. Zudem soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie insbesondere auf ehemaligen Rohstoffgewinnungsstätten, Deponien, Brach- und Konversionsflächen sowie auf Baggerseen (schwimmende PV-Anlagen) privilegiert werden. Dadurch entfallen aufwändige Bauleitplanverfahren, Verfahrensdauern werden verkürzt und die Energiewende beschleunigt, ohne zusätzlichen Flächendruck auszulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...und Europäische Union"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
- Beschreibung: Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Sicherheitspolitik der EU; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verkehrsinfrastruktur...
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 17.09.2024
- Beschreibung: Der VUV macht geltend, dass das Ziel, bezahlbares Wohnen mit einem „einfachen“ Bauen zu erreichen, nicht durch das RV erreicht wird. Die anerkannten Regeln der Technik sollen grundlegend und nicht sachgerecht verändert werden. Hohe Grundstückspreise sind zu beeinflussende Faktoren. Die Wettbewerbsfähigkeit der fortschrittlichen Teile der Bauindustrie – insbesondere derjenigen Teile, die innovative und dem Stand der Technik entsprechende Baukonstruktionen anbieten – wird durch Standardreduktionen auch im europäischen Maßstab maßgeblich geschwächt. Das Grundprinzip des Erfolgs der deutschen Bauindustrie liegt nicht etwa in einer Reduktion von Standards sondern in der Entwicklung moderner, den Gedanken des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes aufnehmender Baukonstruktionen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bereich "Gesundheit"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
Aktiv vom 08.07.2024 bis 17.07.2026
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
Aktiv vom 08.07.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität
Aktiv vom 08.07.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025: Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beibehalten und die gleiche Bedeutung wie der Förderung Erneuerbarer Energien beimessen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Zielsetzung einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den angestrebten Bürokratieabbau. Kritisch bewertet werden jedoch insbesondere die vorgesehene Zentralisierung von Ersatzgeldzahlungen beim Bund, die faktische Schwächung bestehender Ökopunkte-Systeme der Länder sowie die Verdrängung regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Verband sieht darin erhebliche Risiken für bestehende Einkommensmöglichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie eine Schwächung regionaler und kooperativer Naturschutzansätze. Gefordert werden der Vorrang regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Erhalt und die Flexibilisierung bestehender Ökopunkte-Systeme sowie eine dezentrale Mittelverwendung in der jeweiligen Region.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...