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238 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (238)

  • Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603270057 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gelten nach § 2 Abs. 1 SGB IX als behindert, wenn ihre..., ...zu beschäftigen (§ 154 SGB IX). Für kleinere Betriebe..., ...Integrationsamt nach § 168 SGB IX. Mit der Neuerung durch..., ...die Rege-lung nach § 168 SGB IX entfallen. Das Verhältnis..., ...Sonderkündigungsschutzes gemäß § 168 SGB IX nach drei Jahren zumindest..., ...Integrationsamtes nach dem SGB IX wahrnimmt, bei einem Großteil...

  • Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zur Hilfegewährung berufen..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wird aufgege- ben. Ab..., ... etwa, wenn nach § 14 SGB IX eine (unberechtigte) Weiterleitung...

  • Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Durch den NAP W wird erstmals eine gemeinsame, übergreifende Nationale Strategie zur Vermeidung und Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgelegt. Das Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit anderen Akteuren, die sich für die Überwindung der Wohnungslosigkeit engagieren, erreichen können. Zu diesen Akteuren gehören die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130103 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hilfesystemen gemäß SGB VIII, SGB IX und SGB XII gewährleistet..., ...Behinde-rungen nach dem SGB IX bzw. Hilfe für junge Volljährige..., ...sozial-psychiatrischen System gemäß SGB IX nicht annehmen können,...

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sowie sonstiger korres-pondierender...

  • Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entschädigungsrecht. Nach § 153a SGB IX hat die Überarbeitung ..., ...nach der UN-BRK und dem SGB IX dar. Sie legt dar, dass..., ...Ausnahme von der Regel im SGB IX eine rückwirkende Feststellung..., ... einer Klarstellung im SGB IX, wie mit bereits im Antragsverfahren...

  • SGB VI Anpassungsgesetz (BMAS)

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 22.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, umgesetzt werden. Des Weiteren wird der Rehabilitationsprozess (Einführung Fallmanagement) verbessert sowie die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) verstetigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI Anpassungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508220010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ihr Auftrag im Sinne des SGB IX ist es, erwachsenen Menschen..., ... Sinne des § 36 Abs. 4 SGB IX Geschäftsstelle c/o Deutsche...

  • Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ihr Auftrag im Sinne des SGB IX ist es, erwachsenen Menschen..., ... Sinne des § 36 Abs. 4 SGB IX Geschäftsstelle c/o ...

  • Einführung eines Bundesgesetzes zu inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Behinderungen aus dem SGB IX auf die Kinder- und Jugend..., ...Eingliederungshilfe aus dem SGB VIII und SGB IX, Anspruchsinhaberschaft..., ...Beratungsstellen nach § 32 SGB IX oder § 9a SGB VIII hinweisen..., ...dürfen (analog § 124 Abs.1 SGB IX). Um eine Schlechterstellung..., ...wie er zuvor bereits im SGB IX bestand. 10. Einhaltung...

  • Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz - 1. KJHSRG

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 17.04.2026
    • Beschreibung: Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturgesetz sollen Leistungen der Eingliederungshilfe in das SGB VIII überführt und Schnittstellen bereinigt werden. Vorgesehen ist u.a. das Vorranggebot im Hinblick auf Infrastruktur- und Regelangebote sowie Abbau der Bürokratie. Der SkF bewertet die im Referentenentwurf gemachten Vorschläge im Hinblick auf Beteiligungsrechte von jungen Menschen und Kindeswohl.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604170004 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wesentlichkeitskriterium des § 99 Abs. 1 SGB IX als Prüfmaßstab für die..., ...Eine Übertragung aus dem SGB IX schränkt den leistungsberechtigten..., ...Übernahme des in § 134 SGB IX verankerten Wirksam-keitskriteriums..., ... Vergütung (vgl. § 124 SGB IX). Diese Schlechterstellung..., ...Eingliederungshilfe im Vertragsrecht des SGB IX bisher keine separaten..., ...Verwaltungsgerichte, im Bereich des SGB IX die Sozialgerichte zuständig...

  • Etablierung und adäquate Finanzierung durch die GKV spezialisierter (teol)stationärer Mutter/Vater-Kind-Behandlungseinrichtungen im Postpartum

    • Angegeben von: Marcé Gesellschaft für Peripartale Psychische Erkrankungen e.V. am 18.04.2025
    • Beschreibung: Weiterentwicklung und angemessene Finanzierung durch die GKV ambulanter und (teil)stationärer Behandlungskonzepte für Frauen mit schwangerschafts-assoziierten psychischen Erkrankungen. Etablierung und adäquate Finanzierung durch die GKV spezialisierter (teil)stationärer Mutter/Vater-Kind-Behandlungseinrichtungen. Verbesserung der individuellen Zugänglichkeit zu Behandlungsangeboten bei peripartalen Krisen durch interdisziplinäre regionale Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsangeboten durch Ärzte, Psychologen, Hebammen, Stillberaterinnen, Pädiater in enger Kooperation mit den Frühen Hilfen. Angemessene Finanzierung im Rahmen des SGB V und SGB VIII.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504060001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504130001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiteren Hilfesystemen (z. B. SGB IX, Frühe Hilfen, Selbsthilfe..., ...Sozialgesetzbüchern wie z. B. aus dem SGB IX sind ebenfalls mit einzubeziehen..., ...SGB V, SGB VI, SGB VIII, SGB IX etc.) zu regeln. Dasselbe...
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