Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)
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- Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für einen freiwilligen Ansatz aus, der Anbietern von Telemedien die Wahlmöglichkeit überlässt, zu entscheiden, ob anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung eingebunden werden oder nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zichtbarer Partner auf dem Weg zu einem starken und digitalen..., ...5G-Spektrums durch 1&1 den Weg geebnet, wieder über ein...
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Flexibilisierung der Stromnetze sowie des vorauslaufenden Netzausbaus zur Vorbereitung auf den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und zur Nutzung dezentraler Flexibilitäten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unterzeichnenden Unternehmen zeigen den Weg und das Ziel einer fairen..., ...und Verkehr. Damit dieser Weg weiter beschritten wird...
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Industrietransformation, metallische Rohstoffe und Stärkung von Strategien der Wiederverwendung inklusive Reparatur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Transformationsplänen ihren Weg zu Klimaneutralität und..., ...tiefgreifenden Transformation auf dem Weg zur Dekarbonisierung befinden..., ...Energieagentur GmbH, 2024, Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft..., ...Kreislaufwirtschaft fundamental im Weg und verhindert Investitionen..., ...Fördermöglichkeiten sind auf dem Weg zur Klimaneutralität zentral..., ...Querschnittsmaßnahmen vor, die den Weg dafür ebnen können – weitere..., ...Kreislaufwirtschaft fundamental im Weg. 59 Um diesen Missstand..., ...Energieagentur GmbH, 2024, Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft..., ...eine zentrale Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität – ...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland spricht sich der DSLV gegegen die Umsetzung einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aus. Sollte die Entlastungsprämie dennoch umgesetzt werden, fordert der DSLV, dass auch bereits vereinbarte Leistungen bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlt werden können. Zudem muss die Höhe der Prämie angepasst und nach Möglichkeit eine einkommensabhängig gestaffelte Auszahlung geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...können. Auch dies wäre ein Weg, die Beschäftigten zu entlasten...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung, insbesondere der § 7, ist ein zentraler Baustein für eine moderne, datenschutzkonforme und zugleich praxistaugliche Registerforschung. Die vorgeschlagene “qualifizierte Widerspruchslösung” schafft einen ausgewogenen Mechanismus zwischen wissenschaftlicher Evidenzgewinnung und Datenschutz. Aus forschungspraktischer Perspektive ist die Regelung sehr zu begrüßen und bietet für künftige Forschungsprojekte erhebliches Potenzial. DGOU und DGU sprechen sich dabei u.a. aus für Stärkung der rechtsstaatlichen Legitimation durch Einbindung der Ethik-Kommissionen, Datenschutzrechtliche Einordnung der Widerspruchslösung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einen vielversprechenden Weg, künftig eine Datenerhebung...
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Deutschland hat eine doppelte Facharztschiene und direkten Zugang zur Facharztversorgung ohne primärärztliche Steuerung. Evidenz zeigt: Koordinierte Primärversorgung verbessert Qualität, Effizienz und Steuerung („digital vor ambulant vor stationär“, interprofessionell). In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung gelten besondere Anforderungen: Menschen mit schweren Erkrankungen brauchen niedrigschwelligen Zugang, Kontinuität und feste Bezugspersonen. Überweisungssysteme schaffen hier oft Hürden. Bewährt ist die enge fachärztliche Koordination, z. B. durch Soziotherapie. Ein zukunftsfähiges System sollte Primärversorgung stärken und zugleich fachärztliche primärärztliche Funktionen ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wäre. Der verpflichtende Weg über eine Hausärztin oder...
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 11.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, im Rahmen des vorgeschlagenen Omnibus-Pakets zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit eine Abschwächung bestehender Vorgaben im EU-Pflanzenschutz- und Biozidrecht, insbesondere mit Blick auf den Grundwasserschutz, zu verhindern. Die regelmäßige, befristete Überprüfung und Verlängerung von Wirkstoffgenehmigungen und Produktzulassungen soll beibehalten werden. Zudem wird ein unionsweites Verbot PFAS-haltiger Pestizide sowie ein Anwendungsverbot chemisch-synthetischer Pestizide in Wasserschutzgebieten angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pestizidgesetze der falsche Weg. Insbesondere unbefristete...
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) setzt den Koalitionsvertrag teilweise um und zielt auf eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Kabinettsbeschluss vom 21.01.2026 sieht u. a. Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung für bestimmte Infrastrukturprojekte vor. Pflanzenschutzmittel sind bislang nicht erfasst, sodass NGO-Widersprüche weiterhin automatisch Verkaufsstopps ohne behördliche Prüfung auslösen können. Der IVA begrüßt die Reformansätze, kritisiert jedoch die Ausklammerung von Pflanzenschutzmitteln. Er fordert analog zu Infrastrukturprojekten die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen PSM-Zulassungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...materiellen Änderungen auf den Weg gebracht: • Einschränkung...
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EU-Kosmetikverordnung so zu überarbeiten, dass gefährliche Stoffe konsequent ausgeschlossen werden und ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Verbraucherinnen gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kosmetikverordnung macht den Weg frei für nachweislich krebserregende...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Die EU hat beschlossen, dass große und mittlere Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personengesellschaften künftig im Rahmen ihres Jahresabschlusses einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen müssen. Der VDZ setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung der Regelungen ins Handelsrecht ein. So sollten aus Sicht des VDZ doppelte Berichtspflichten vermieden werden. Ferner sollte der Lagebericht erst zur Offenlegung in ein maschinenlesbares Format gebracht werden. Zuletzt fordert der VDZ, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte auch durch andere Berufsgruppen als lediglich Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auch durch die EU-Richtlinie gegeben und sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung so erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beschlüssen auf EU-Ebene kein Weg mehr vorbei. Umso wichtiger...