Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (247)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel ist es Handlungsempfehlungen zu geben für einen erfolgreichen TK-Netzausbau in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Eckpunkte des BMDS enthalten wichtige Impulse, um den Ausbau moderner Telekommunikationsnetze wirksam zu beschleunigen. Entscheidend wird sein, die Verfahren konsequent zu digitalisieren, und Genehmigungswege zu vereinfachen. Für die Netzinfrastruktur in Gebäuden braucht es praxistaugliche Regelungen, die den Ausbau und zügige Investitionen ermöglichen. Bei allen Anpassungen sollte der Grundsatz gelten, Marktmechanismen zu stärken und staatliche Eingriffe auf das erforderliche Maß zu beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: SAP SE am 25.06.2026
- Beschreibung: Es sollte geprüft werden, ob die Anforderungen weiterhin stärker an risikobasierten und technischen Kriterien ausgerichtet werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: gesund verNETZt e.V. empfiehlt, in dem Entwurf die Vorsorgemöglichkeiten gegenüber elektromagnetischen Feldern zu stärken und zu konkretisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ANGA Der Breitbandverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung eines § 22a TKG, der in der vorgesehenen Ausgestaltung nicht erforderlich, investitionsgefährdend und mit dem EU-Recht unvereinbar ist, soll verhindert werden. Die Einführung eines § 22b TKG sollte so ausgestaltet werden, dass sie eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht vornimmt und nicht darüber hinausgeht. Die vorgeschlagene Regelung gefährdet dringend notwendige Investitionsanreize und ist EU-rechtswidrig. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die beabsichtigte Änderung des § 144 TKG anzupassen, um einen umfänglichen Bestandsschutz für bestehende Kooperationen zwischen Gebäudeeigentümern und Netzbetreibern zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: APWPT e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: § 91 TKGÄndG / Friedensfall: Die Einführung von „stationierten Streitkräfte“ in die Behördenliste des § 91 TKGÄndG halten wir für unpassend. Ob ein Eingriff etwa in die kulturelle Nutzung von Frequenzen „verhältnismäßig“ ist, sollen ausländische Streitkräfte nach dem Entwurf auch selbst entscheiden. Dies gibt diesen Streitkräften eine große Handlungsfähigkeit und schränkt die Souveränität Deutschlands in der Frage der Funknutzungen ein. Erhebliche Nutzungsbeeinträchtigungen zu Lasten von Rundfunk und Kultur sind leider zu erwarten. Zudem heißt es in § 91 TKGÄndG: „ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf“. Das lehnen wir ab. Ja zur Bundeswehr und zur Bündnis / Landesverteidigung, aber nicht diese weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Militär bei Frequenzentscheidungen!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Entwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere der vorgesehenen Regelungen zum Vollausbaurecht bei gebäudeinterner Glasfaserinfrastruktur (§ 144 TKG-E). Konkret angestrebt werden die Streichung bzw. rechtssichere Ausgestaltung der 20-Monats-Frist für angekündigte Gebäudeanschlüsse, die Verlängerung der Reaktionsfrist für Gebäudeeigentümer von zwei auf sechs Monate, die Verlängerung der Umsetzungsfrist für alternative Ausbauvorhaben von 24 auf 36 Monate sowie die Einführung von Ausnahmeregelungen für besondere Einzelfälle (z. B. Ausschreibungspflichten oder Sanierungsmaßnahmen). Ziel ist ein investitionssicherer und flächendeckender Glasfaserausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dtms GmbH am 19.05.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf das Regelungsvorhaben „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle)“. Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Ausgestaltung des TKG insbesondere in Bezug auf die Neufassung von Begriffsbestimmungen, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Klarstellung von Mitnutzungsrechten und Entgelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DOT Europe AISBL am 18.05.2026
- Beschreibung: Der Digital Networks Act (DNA) ist ein von der Europäischen Kommission am 21. Januar 2026 veröffentlichter Vorschlag für eine neue Verordnung, die den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und digitale Infrastrukturen in der EU modernisieren, vereinfachen und harmonisieren soll. Er zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes zu verringern und Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze (Glasfaser, 5G/6G) zu fördern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: dibkom - Deutsches Institut für Breitbandkommunikation gGmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Beschreibung: dibkom setzt sich für eine praxisnahe und technisch umsetzbare Konkretisierung des Art. 10 Abs. 4 ein. Hierzu wirkt dibkom an einem verbändeübergreifenden Arbeitspapier „Konkretisierung des Artikel 10 Absatz 4“ mit. Gegenstand sind technische Mindestvorgaben für gebäudeinterne Glasfaserinfrastrukturen, u. a. zu Zugangspunkten, Glasfaserschnittstellen, Kabeln, Steckdosen/Buchsen, Störungsvermeidung, Mindestbiegeradien und Netzdokumentation. Interessenbereiche: Digitalisierung; Telekommunikation; Breitbandausbau; Infrastruktur; EU-Gesetzgebung Adressatenkreis: Bundesregierung Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV, eh.), zuständige Fachreferate
- Betroffene Bundesgesetze (1):