Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (249)
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Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung stärken
Aktiv vom 27.09.2024 bis 16.07.2026
- Angegeben von: ERGO Group AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die kapitalgedeckte Pflegeversicherung sollte gestärkt werden - zum Beispiel durch eine obligatorische kapitalgedeckte Absicherung des stationären Eigenanteils in der Pflege (Vorschlag des Expertenrats Pflegefinanzen im Auftrag des PKV-Verbandes). Hingegen wäre eine Ausweitung der Umlagefinanzierung (Deckelung der Eigenanteile o. ä.) nicht nachhaltig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.08.2024
- Beschreibung: Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI sollten im Interesse der Pflegebedürftigen flexibler und bedarfsgerechter ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Belastungen für Familien und Wirtschaft verhindern: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen
Aktiv vom 22.07.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Korian Deutschland GmbH am 22.07.2024
- Beschreibung: Belastungen für Familien und Wirtschaft vermeiden: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Prävention in der Pflege nur bei Wirksamkeit und ohne Leistungsausweitungen. Berücksichtigung von Präventionsangeboten in den Pflegesätzen. Keine neuen Strukturen für pflegepräventiven Hausbesuch schaffen und kein flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten, um präventive Ansätze zu fördern. Keine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung und keine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Pflegekompetenzgesetz
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Sicherstellung pflegerischer Versorgung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherung einer zukunftsfesten qualitätsgesicherten Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Gemeinsame Grundsätze für das digitale Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung nach § 55a SGB XI
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes (PUEG) durch den Deutschen Bundestag am 26.05.2024 wurde für den Pflegeversicherungsbeitrag mit Wirkung ab 01.07.2023 beschlossen, einen stärker nach der Kinderzahl gestaffelten Beitrag zu erheben. Durch beitragsabführende Stellen muss nach Umsetzung des Verfahrens die Anzahl der Kinder über die DRV Bund beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: An qualifizierten Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte dürfen die Krankenkassen nicht sparen. Der noch im Arbeitsentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung enthaltene Vorschlag, die Pflegeversicherung an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte zu beteiligen, muss dringend wieder aufgegriffen und gesetzlich geregelt werden. Die Pflegeversicherung muss an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BWKG macht als Rahmenvertragspartei in Baden-Württemberg von der Möglichkeit Gebrauch, zu dem Entwurf für eine Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Abs. 8 SGB XI Stellung zu nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):