Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (93)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V. (Deutscher Wanderverband) am 21.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des freien Betretungsrechts zum Wald für Wanderer sowie die Durchsetzung einer bundeseinheitlichen Duldung von markierten Wanderwegen und Erholungsinfrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeswaldgesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 06.03.2025
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Neuerlasses des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Waldbesitzerverband e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Gesetzes zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Waldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle ist ein zentrales waldpolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns dafür ein, dass ausbalancierte Regelungen gefunden werden, die Klima- und Naturschutz ebenso gerecht werden wie den Besonderheiten der Länder, der Waldbewirtschaftung und der Wertschöpfungskette. Dabei soll das Gesetz einen fundierten Rahmen mit praxistauglichen Mindeststandards werden und nicht zu ausschweifend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeswaldgesetzes
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Nicht Weiterverfolgung einer Novelle des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Anteils von Urwäldern in Staatsforsten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (37):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf 1. § 2 Abs. 1 S. 2 BWaldG geltende Fassung - Ergänzung..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG gelten und keiner gesonderten..., ... 2. § 2 Abs. 1 Satz 3 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 3 ..., ... nicht). 3. Neuer § 7 BWaldG “Bevorratete waldbezogene..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG (allgemeiner Grundsatz..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG gelten und keiner gesonderten..., ...Genehmigung bedürfen. 5. § 9b BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 6 ..., ...stattfinden muss. 6. § 11a BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 8 ..., ... des § 11a Abs. 2 S. 1 BWaldG RefE 2024 ist im Sinne..., ...RefE 2024 zu § 11a Abs. 1 BWaldG – Ergänzung einer Inbezugnahme..., ...in § 11 Absatz 1 Satz 2 BWaldG g.F. enthaltene Gebot ..., ...Hinweis zu § 11c und d BWaldG [siehe Art. 1 Ziff. 8 ..., ...2024]: § 11c und § 11d BWaldG-E erscheinen mit ihren..., ...aufgenommen werden. 8. § 14 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 11..., ... 9. § 14b Abs. 3 Nr. 2 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 12...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (33):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf 1. § 2 Abs. 1 S. 2 BWaldG geltende Fassung - Ergänzung..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG gelten und keiner gesonderten..., ... 2. § 2 Abs. 1 Satz 3 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 3 ..., ...nicht). 3. Neuer § 7 BWaldG “Bevorratete waldbezogene..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG (allgemeiner Grundsatz..., ...i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 BWaldG gelten und keiner gesonderten..., ...Genehmigung bedürfen. 5. § 9b BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 6 ..., ...stattfinden muss. 6. § 11a BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 8 ..., ... des § 11a Abs. 2 S. 1 BWaldG RefE 2024 ist im Sinne..., ...RefE 2024 zu § 11a Abs. 1 BWaldG – Ergänzung einer Inbezugnahme..., ...in § 11 Absatz 1 Satz 2 BWaldG g.F. enthaltene Gebot ..., ...Hinweis zu § 11c und d BWaldG [siehe Art. 1 Ziff. 8 ..., ...2024]: § 11c und § 11d BWaldG-E erscheinen mit ihren..., ...aufgenommen werden. 8. § 14 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 11..., ... 9. § 14b Abs. 3 Nr. 2 BWaldG (siehe Art. 1 Ziff. 12...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Die inzwischen rechtskräftige EU-Verordnung legt zahlreiche verbindliche Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen fest, von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen über städtische Gebiete bis hin zu Flüssen und Meereslebensräumen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorgaben in Deutschland erfüllt werden und sich dies im nun zu erarbeitenden Nationalen Wiederherstellungsplan niederschlägt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 298/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
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BR-Drs. 298/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) in Kombination mit dem...
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Biologische Vielfalt ist systemrelevant und die Grundlage für unsere Ernährung, Gesundheit und Wirtschaftskraft. Intakte Ökosysteme filtern unser Trinkwasser, liefern Rohstoffe und schützen unser Wohlbefinden. Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt schützen Lieferketten, Innovationskraft und unsere Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Daher setzen wir uns in unserer politischen Arbeit dafür ein, Biodiversität und Artenvielfalt in Deutschland und weltweit zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):