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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (5)
Juristische Personen (62)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (53)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (7)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7)
Berufsverband (7)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (28)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (7)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/38) (0/38)

Bildung und Erziehung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Gesundheit (4)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (2)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (20)
- Fischerei/Aquakultur (4)
- Land- und Forstwirtschaft (15)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Ländlicher Raum (3)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Breitensport (1)
Umwelt (58)
- Artenschutz/Biodiversität (7)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
- Tierschutz (58)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (3)
Wirtschaft (4)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (11)
Sonstige Interessenbereiche (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (45)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (26)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
20. Wahlperiode (71)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (70)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (49)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (66)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (7)
Nein (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (7)
Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (71)

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Rechtssicherheit im Bereich Tierversuche erhöhen
- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtssicherheit im Bereich tierexperimentelle Forschung muss in Deutschland erhöht werden. In der Praxis bestehet immer wieder ein rechtlicher Graubereich, der zur Verunsicherung bei Wissenschaftler:innen führt und die Forschung in Deutschland schwächt. Klare rechtliche Definition, wie zum Beispiel, wann nicht verwendbare Tiere getötet werden dürfen, würden helfen. Mittelfristig sollte ein eigenes Gesetz für die tierexperimentelle Forschung verabschiedet werden, wie es ähnlich in anderen europäischen Ländern bereits existiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410010039 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410010040 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503170013 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...TierSchG (BT-Drucksache 20/12719 ) 19. September...