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126 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (4)
Juristische Personen (108)
Personengesellschaften (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/9) (0/9)

Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (91)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)
Sonstige Personengesellschaft (9)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/10) (0/10)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (9)
Unternehmen (20)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (27)
Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (22)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (25)
Privatrechtliche Organisation (6)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (8)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/76) (0/76)

Arbeit und Beschäftigung (10)
- Arbeitsmarkt (5)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (3)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (5)
Bildung und Erziehung (12)
- Berufliche Bildung (11)
- Schulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (5)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (2)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (17)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (9)
- Geschlechterpolitik (5)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (4)
Innere Sicherheit (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (16)
- Land- und Forstwirtschaft (11)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (2)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (90)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (5)
- Ländlicher Raum (1)
- Stadtentwicklung (1)
- Wohnen (4)
Recht (13)
- Öffentliches Recht (4)
- Rechtspolitik (8)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (4)
Soziale Sicherung (3)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Staat und Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Umwelt (3)
- Klimaschutz (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (7)
- Personenverkehr (4)
- Verkehrspolitik (4)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (34)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- Handel und Dienstleistungen (5)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (12)
- Verbraucherschutz (1)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (80)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (46)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/14) (0/14)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
20. Wahlperiode (126)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (13)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (125)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (105)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (105)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (21)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (11)
Nein (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (6)
Nein (8)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (126)

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Absicherung der Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen im Umsatzsteuergesetz
- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsleistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgesehen ist. Ziel der Interessenvertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) ist es, sicherzustellen, dass die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a UStG für vhs-Kursangebote weiterhin europarechtskonform bestehen bleibt. Zudem soll durch eine ergänzende Erläuterung in der Gesetzesbegründung das Zusammenspiel des § 4 Nr. 22a UStG mit § 4 Nr. 21 UStG präzisiert und die Anwendung der Befreiungsvorschriften langfristig praktikabel gestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13419 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405230030 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410290008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2502120021 (PDF - 3 Seiten)