Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.055)
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den Kabinettsentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als nicht vereinbar mit dem Ziel, Biomethaneinspeisung auszuweiten. Zentraler Kritikpunkt ist die neue Möglichkeit, Biomethan-Netzanschlüsse mit 10-jährigem Vorlauf entschädigungslos zu kündigen; dies gefährde Investitionen (Amortisation 15–20 Jahre), breche mit Investitions-/Bestandsschutz und konterkariere EU-Vorgaben. Gefordert wird, dass Trennungen nur als ultima ratio bei Gemeinwohlbegründung erfolgen, frühestens nach 20 Jahren, für Bestandsanlagen mit verlängertem Schutz (bis 2046) und ggf. mit Ausgleich von Gewinnausfällen. Weitere Punkte: Entwicklungspläne sollen am Gastransport statt an Erdgasnachfrage anknüpfen; Netzentwicklungspläne müssen erneuerbare Gas-Potenziale berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den Kabinettsentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als nicht vereinbar mit dem Ziel, Biomethaneinspeisung auszuweiten. Zentraler Kritikpunkt ist die neue Möglichkeit, Biomethan-Netzanschlüsse mit 10-jährigem Vorlauf entschädigungslos zu kündigen; dies gefährde Investitionen (Amortisation 15–20 Jahre), breche mit Investitions-/Bestandsschutz und konterkariere EU-Vorgaben. Gefordert wird, dass Trennungen nur als ultima ratio bei Gemeinwohlbegründung erfolgen, frühestens nach 20 Jahren, für Bestandsanlagen mit verlängertem Schutz (bis 2046) und ggf. mit Ausgleich von Gewinnausfällen. Weitere Punkte: Entwicklungspläne sollen am Gastransport statt an Erdgasnachfrage anknüpfen; Netzentwicklungspläne müssen erneuerbare Gas-Potenziale berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Neuregelung der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Rahmenbedingungen für den Netzanschluss.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zum Energieinfrastrukturausbau (Strom, Gas und Fernwärme) in Deutschland mit Fokus auf Verteilnetzen und Eigenkapitalinstrumenten entlang der föderalen Ebenen – Bund, Land und Kommune. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Einbeziehung von Eigentümerstrukturen kommunaler Unternehmen sowie Bewertung europäischer und nationaler Policy-Instrumente (Clean Energy Investment Strategy der EU-Kommission sowie Deutschlandfonds in Deutschland). Impuls für die Einführung von Absicherungs- und Bürgschaftsprogrammen des Bundes und der Länder für kommunale Konzernkredite sowie die Bereitstellung von Nachrangkapitalprogrammen durch die Länder mit Unterstützung des Bundes in Form eines KfW-Globaldarlehens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die europarechtskonforme, technologieoffene und wirtschaftliche Ausgestaltung des StromVKG und die Vermeidung übermäßiger finanzieller Belastungen von Stromverbrauchern. Angestrebt wird die vollständige Gleichberechtigung von Lastflexibilitäten, Speichern und Kleinanlagenpools in den Ausschreibungsverfahren sowie die Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Alternativen wie einer Absicherungspflicht. Zur Vermeidung von Investitionshemmnissen wird zudem ein konsequenter Bürokratieabbau durch vereinfachte Zulassungsprozesse und eine deutliche Reduzierung der marktblockierenden Bürgschaftspflichten für Auktionsteilnehmer gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE lehnt die Einführung des im Leak des Netzpakets enthaltenen Redispatch-Vorbehaltes ab, da er den Ausbau der Erneuerbaren flächendeckend gefährdet, Netzausbau verlangsamt und unionsrechtswidrig ist. Der Redispatchvorbehalt sieht den Verzicht auf Redispatch-Entschädigungen für neue Erzeugungsanlagen in "kapazitätslimitierten Netzgebieten" vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhaben ist es, die Vor-Ort-Versorgungsmodelle "Mieterstrom" und "gemeinschafltiche Gebäudeversorgung" (EnWG) umsetzbar zu machen und das Messstellenbetriebsgesetz entsprechend anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Selbsterklärtes Ziel der BNetzA ist es, eine Netzentgeltsystematik zu entwickeln, die ein freies und faires Agieren aller Netznutzer an den verschiedenen Märkten ermöglicht, ohne die Belange der Netze zu vernachlässigen. Sie soll zudem den veränderten Rahmenbedingungen durch die Energiewende gerecht werden. Hierzu wurden und werden die wichtigsten Themen und Thesen rund um den öffentlichen Diskurs ermittelt, diskutiert und erste Denkanstöße gesetzt - wobei die Entwicklung einer allgemeinen Systematik zur Bildung der Netzentgelte unter Berücksichtigung der Belange von Netzbetreibern und Netznutzern gleichermaßen erfolgen sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Regelungen für den Netzanschluss Erneuerbarer Energieträger anzupassen. ENERPARC begleitet die Entwicklung, um die sachgerechte Anwendbarkeit sicherzustellen und negative Effekte für den Zubau der Erneuerbaren auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):