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246 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (246)

  • Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich im Rahmen des Jahressteuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neufassung von § 4 Nr. 21 UStG im Jahressteuergesetz 2024..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG für Bildungseinrichtungen..., ... 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) juristische Personen des..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG i. d. F. bis 31.12.2024..., ...Neufassung von § 4 Nummer 21 UStG wird gemeinsam mit dem bestehenden § 4 Nummer 23 UStG an Artikel 132 Absatz 1..., ... Dabei wurde § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und § 2b UStG..., ... zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis..., ... § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG ist ausreichend, dass die..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG erteilt werden durften ..., ...4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG ist gegebenenfalls auch..., ...73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3). (Rn.8) Die..., ... des § 4 Nr. 21 UstG. Zweck der Regelung ist..., ...73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3). (Rn.8) Wie..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG. In dieser sind die zu ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UstG i. d. F. bis 31.12.2024..., ...Novellierung von § 4 Nr. 21 UstG. werden nicht, wie bis ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UstG i. d. F. bis 31.12.2024..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG zu verweisen, denn ein ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entspricht künftig den ...

  • Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kleinunternehmer, § 19 UStG-E Mit der vorgeschlagenen..., ...erhoben“ wird (§ 19 Abs. 1 UStG in der aktuellen Fassung..., ... 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG die Pflicht zur Ausstellung..., ...Übergangsfrist für § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG..., ... Satz 1 Nummer 1 Satz 2 UStG-E) eine neue Pflichtangabe..., ...Nummer 1 Satz 2 Buchst. b UStG-E geltend machen dürfen..., ... Kleinunternehmer, § 19 UStG-E Mit der vorgeschlagenen..., ...Übergangsfrist für § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG..., ...14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG-E und Nummer 8 Buchst. ..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E Der Entwurf sieht in..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E). Zeitgleich sieht..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor. Durch die Neuregelung..., ...Nummer 1 Satz 2 Buchst. b UStG-E geltend machen darf. ..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E fehlt. Für den Fall, ..., ..., ob diese auch in § 15 UStG gesetzlich geregelt werden..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E fehlt. Für den Fall, ..., ... in Artikel 22 Nummer 8 UStG-E erst zum 01.01.2028..., ...§ 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG an die europarechtlichen..., ...öffentlichen Hand (§ 2b UStG), gelungen, ausreichende..., ... (§ 4 Nr. 22 Buchst. c) UStG-E) ersatzlos gestrichen...

  • Beibehaltung der Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht

    • Angegeben von: Deutscher Tonkünstlerverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage. Die Möglichkeit, eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf qualifizierten Musikunterricht zu zu erwirken, muss erhalten bleiben - auch für freiberuflichen Musikunterricht. Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens bei den Regierungsbehörden, nicht bei den Finanzämtern. Keine Bindung an die Gemeinnützigkeit. UStG §4 Nr. 21
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts

  • Ausfuhr- und Abnehmernachweises im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir befürworten die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze. Jedoch bedarf es weiterer Spezifizierungen, Konkretisierungen und Erweiterungen des europäischen Rechnungsstandards EN 16391, um den geplanten Einsatzszenarien im B2B-Kontext gerecht zu werden. Gleiches gilt für die geplanten Änderungen und Erweiterungen des § 14 UStG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein.

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Beschreibung: Nach aktueller Rechtslage besteht die Gefahr, dass die Vergütung des Kunden durch das bidirektionale Laden zum einen Einkommensteuerrelevant und zum anderen Gewerbesteuerrelevant sind, sprich dem Kunden völlig unnötiger bürokratischer Aufwand aufgebürdet wird. Durch kurzfristige Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren, bspw. durch Änderungen im EStG, GewStG oder UStG, könnten entsprechende Erleichterungen herbeigeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
      2. BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190086 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbesteuerpflichten. 3. Umsatzsteuer (UstG) Auch umsatzsteuerlich..., ...Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Da für die Umsatzsteuer..., ...Kleinunternehmerreglung gem. § 19 UStG nicht greift, würden ..., ...Umsatzsteueranwendungserlass (zu § 2 UStG) Privatpersonen, die über..., ...Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG begründet. Alternative..., ...Ergänzung von § 12 Abs. 3 UStG sowie eine Anpassung von § 19 Abs. 2 UStG könnten die V2G-Leistungen..., ...Umsatzgrenzen nach § 19 UStG. Fazit: Bidirektionales...

  • Jahressteuergesetz - Umsatzsteuerbefreiung beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Neufassung § 4 Nr. 21 UStG-E – Umsatzsteuerbefreiung..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UstG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung..., ...wenn sich MwStSystRL und UStG im Wortlaut unterscheiden..., ... 21 Buchstabe a) Satz 2 UStG steuerbegünstigte Körperschaften..., ...23 Buchstabe c) des § 4 UStG, die die gleiche Terminologie..., ...Nr. 21. a) Satz 2 und 3 UStG werden die Leistungen privater..., ...Weise die Nr. 15b des § 4 UStG. Demnach sind steuerfrei..., ...Neufassung des § 4 Nummer 21 UStG-E soll für die Steuerfreiheit..., ...Nach § 4 Nummer 21 Satz 2 USTG-E sind Bildungsleistungen..., ... § 4 Nummer 15b und 15c UStG umsatzsteuerbefreit. ..., ...unveränderten § 4 Nummer 15 UStG grundsätzlich nicht in ...

  • Ausfuhr- und Abnehmernachweises im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Sicherstellung der weiterhin zulässigen Nutzung alternativer Ausfuhrnachweise (Scan-Verfahren) im Rahmen des umsatzsteuerfreien Verkaufs im Sicherheitsbereich von Flughäfen gemäß Abschnitt 6.6 Abs. 6 UStAE, um langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Fraport AG sowie den Einzelhandel an den Flughäfen zu gewährleisten. Idealerweise sollte dies durch Anpassungen im UStAE und gegebenenfalls im UStG erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung der Direktverrechnung bei der Einfuhrumsatzsteuer und eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Einfuhrumsatzsteuer soll in einem neuen Verfahren direkt mit der Vorsteuer verrechnet und Liquiditätsnachteile für die Betriebe beseitigt werden. Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2 UStG) soll ein Antragsverfahren geschaffen werden, das den Automatismus des Eintritts/Wegfalls der Organschaft verhindert. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die Kriterien, die zu einer Organschaft führen, gesenkt werden. Damit soll Rechtssicherheit für die Betriebe erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170058 (PDF - 3 Seiten)

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