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Regelungsvorhaben

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42 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MiLoG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (42)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (39)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (19)
Arbeitgeberverband (3)
Berufsverband (11)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/51) (0/51)

Arbeit und Beschäftigung (31)
- Arbeitsmarkt (15)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (24)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (4)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Innere Sicherheit (3)
- Kriminalitätsbekämpfung (3)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (6)
- Land- und Forstwirtschaft (5)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (4)
- Digitalisierung (1)
- Massenmedien (3)
- Meinungs- und Pressefreiheit (2)
- Werbung (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Ländlicher Raum (2)
- Stadtentwicklung (1)
Recht (6)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (2)
- Strafrecht (2)
Soziale Sicherung (3)
- Rente/Alterssicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Verkehr (2)
- Güterverkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (19)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (14)
- Wettbewerbsrecht (6)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (36)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/13) (0/13)

21. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (5)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode (18)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (13)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (29)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (36)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (42)

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Tariftreue in Öffentlichen Vergabeverfahren von Bundesauftraggebern

Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 25.000 Euro, die dem Bund zuzurechnen sind, zu verpflichten, den Angestellten ausgewählte Arbeitsbedingungen entsprechend eines einschlägigen Branchentarifvertrag zu gewähren, soweit das BMAS diese Arbeitsbedingungen in einer Rechtsverordnung festgeschrieben hat. Ferner: die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen und die Einstellung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz als Offizialdelikt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referententwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz); Aktenzeichen IIIa6-31109-1/6
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  WRegV [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  TVG [alle RV hierzu]
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle RV hierzu]
DAV lehnt Ausweitung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Strafverschärfungen ab.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab, vor allem die damit verbundenen Ausweitungen im materiellen Strafrecht (§ 9 SchwarzArbG RefE) sowie die Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die FKS (§ 14a SchwarzArbG RefE) und die Erweiterung des Straftatenkatalogs insbesondere um den § 9 SchwarzArbG RefE im Anwendungsbereich des § 100a StPO.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  WRegG [alle RV hierzu]
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  FKSDVO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507150021 (PDF - 19 Seiten)