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43 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (43)

  • Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Empfehlung zur humanitären Hilfe

    • Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Empfehlungen zur humanitären Hilfe“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert die deutsche humanitäre Hilfe zu stärken und hierfür eine bedarfsorientierte, prinzipientreue und verlässliche humanitäre Finanzierung sicherzustellen. Humanitäre und anderen internationale Maßnahmen sollen dafür eng abgestimmt und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der humanitären Hilfe bewahrt werden. Außerdem wird eine Reform der Vergabepraxis für humanitäre Mittel gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      2. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220016 (PDF - 1 Seite)

  • Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben

    • Angegeben von: DATABUND e.V. am 04.01.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...

  • Lobby-Fußabdruck verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz...
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