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41 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"377/24"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Juristische Personen (37)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (27)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (7)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (8)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (11)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/21) (0/21)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesundheit (36)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (10)
- Gesundheitsversorgung (32)
- Pflege (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (12)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (18)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (18)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (8)
- Krankenversicherung (8)
Wirtschaft (5)
- Industriepolitik (4)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (26)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (15)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

20. Wahlperiode (41)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (41)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (35)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (40)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (41)

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Überführung der gematik in eine Digitalagentur mit deutlich erweiterten Befugnissen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270086 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412110014 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...27.09.2024 (Beschlussdrucksache 377/24) sowie die Gegenäußerung...