Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (863)
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- Angegeben von: E.ON SE am 28.05.2024
- Beschreibung: Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem angekündigten Ausstieg aus der Kohlenverstromung braucht es nun zeitnah einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Über einen Kapazitätsmarkt stehen je nach Bedarf die passenden Erzeugungskapazitäten mit den passenden Charakteristika am passenden Ort zur Verfügung oder alternativ Speicher oder steuerbare Verbraucher, die (einen Teil der) Last für festgelegte Zeitpunkte reduzieren können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einer Reform des EEG und EnWG neu ausrichten o Kapazitätsmarkt..., ...einer Reform des EEG und EnWG neu ausrichten Die Reform von EEG und EnWG muss vor der Sommerpause..., ...ermöglichen. Dies ist im EnWG und Messtellenbetriebsgesetz..., ... und Anlagen nach § 14a EnWG, die im aktuellen Pflichtroll-out...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fallen (Wasserstoff, ..., ...Methan etc.; § 3 Nr. 10g EnWG), gelten dann folglich ..., ...allgemeinen Regeln des EnWG, speziell § 17 Abs. 1 für..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einführen Im Sinne des..., ...aktuellen Entwurf einer EnWG-Novelle enthaltene Übergangsregelung..., ...der laufenden Novelle des EnWG eine Nachfolgeregelung ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt werden. Eine..., ...Entgeltzahlungen entfristen (GasNEV, EnWG) Zum 31.12.2027 tritt ..., ...öffentlichen Interesse“ (EnWG) Es sollten nicht nur ..., ...erneuerbaren Strom (EEG, EnWG), für Stromspeicher (EnWG..., ...auf 50 Prozent (GasNZV / EnWG) Beim Abgleich von Ein...
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- Angegeben von: Lechwerke AG am 25.03.2026
- Beschreibung: Die Herausforderungen der Transformation des Energiesystems – ein massiver Zubau erneuerbarer Energien, rasant steigende Netzanschlussanfragen, die notwendige Flexibilisierung des Verbrauchs, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zunehmende Resilienzrisiken – bündeln sich in einem akuten Handlungsbedarf. LEW bringt hierzu sechs Vorschläge ein: eine reformierte Vergabe von Netzanschlusskapazitäten, Maßnahmen zur Stärkung von Systemstabilität und Resilienz, die Flexibilisierung von Verbrauchsmodellen, die Stärkung der bayerischen Wasserkraft als grundlastfähigen regionaler Energieträger, ein digitalisierungsfreundlicher Regulierungsrahmen sowie der Abbau bürokratischer Hürden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Form des Modul 3 nach §14a EnWG nun zusätzlich ein zeitvariables..., ...• Die Regelungen § 14a EnWG sollten dauerhaft zur Anwendung..., ...werden könnten (vgl. § 14c EnWG). Smart-Meter Rollout ..., ...fakultativer Planfeststellung im EnWG in der 110kV-Ebene....
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.03.2026
- Beschreibung: Der geleakte Entwurf zur EEG Novelle markiert einen energiepolitischen Kurswechsel: Formal werden die Ausbauziele erneuerbarer Energien beibehalten, materiell aber werden zentrale Marktsegmente geschwächt und zentrale Systemfragen nicht gelöst. Besonders kritisch sind aus unserer Sicht: 1) fehlende Lösung für negative Strompreise 2) Nichtbeachtung dezentraler Versorgungskonzepte für Gewerbe und Industrie 3) Unklarheit bei Resilienzausschreibungen 4) Schwächung von Dach-PV, Bürgerenergie und dezentraler Resilienz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nötig ist, § 42c Absatz 1 EnWG so anzupassen, dass ein..., ...Kategorie „Systemspeicher“ im EnWG/EEG mit Befreiung von doppelten..., ...Systemdienstleistung im EnWG mit der Möglichkeit, Flexkapazitäten..., ... auf Grundlage von §14c EnWG einen verbindlichen Katalog...
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
- Beschreibung: In Anbetracht der sich verschärfenden Cyberbedrohungslage unterstützt der BID die Bemühungen, die Informationssicherheit und Resilienz der eingesetzten IT-Systeme von Staat und Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen einen risikobasierten, praxisnahen Ansatz, um insgesamt das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechende Definitionen im EnWG erfol-gen, die jeweils ..., ...Erzeugungsanlagen nach § 3 Nummer 18d EnWG. Ausgenommen sind dezentrale..., ...Erzeugungsanlagen gem. § 3 Nr. 11 EnWG, Eigenanlagen gem. § 3 ..., ...Gebäudestromanlagen gem. § 3 Nr. 20b EnWG.“ 2. die Nummer 1.1.9...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 14.10.2025
- Beschreibung: Abschaffung Gasspeicherumlage
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsermächtigung (§ 35h RefE EnWG) • Die im Entwurf vorgesehene..., ...sodass durch den §35h RefE EnWG bis 2027 eine Unsicherheit...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Festlegungskompetenz (§ 17 Abs. 4 EnWG) Gebrauch machen und den..., ...Verfahren Der BDEW zeigt 5 EnWG-konforme Vergabemechanismen..., ...für Netzanschlüsse nach EnWG gemäß BDEW-Anwendungshilfe..., ...aktuelle Regelung gemäß EnWG § 17(2b) sieht Freiwilligkeit..., ... die ÜNB Änderungen des EnWG §17 in einem gesonderten..., ...) FÜR EINE ÄNDERUNG DES ENWG §17 FÜR EINE RECHTSSICHERE..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG-E nunmehr ausdrücklich ..., ... Rahmen der Novelle des EnWG (Gesetz zur Änderung des..., ...vorgeschlagen, § 17 Absatz 2a EnWG-E wie folgt neu zu fassen..., ...neugefasste § 17 Absatz 2a EnWG schließt eine derzeit bestehende..., ...Verfahren nach § 17 Abs. 2a EnWG (neu) könnte beispielsweise..., ...17 Abs. 2a Satz 4 und 5 EnWG (neu) stellen klar, dass..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...eine Anpassung des § 17 EnWG, insbesondere eine Neufassung...
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Sicherstellung des Anschlusses von Biomethanleitungen, zügige Planung der Wasserstoffverteilnetze
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Mit Blick auf die EnWG-Novelle möchten wir zwei..., ...Industrie und Gewerbe. Die EnWG-Novelle setzt wichtige ...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Integration der §14a EnWG-Anlagen ergibt (v.a. Wärmepumpen..., ... Verteilernetzes (§ 110 EnWG) betrieben. Der § 14a EnWG..., ...Anwendungsbereich des §14 a EnWG ausgenommen). Oder sie...
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Als Energiemonitoring wird der aktuelle Strategieprozess der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Energiepolitik bezeichnet. Für die sonnen GmbH ist dabei insbesondere relevant: - die Zukunft der kleinen PV-Anlagen im EEG - die Vereinfachungen bei der Direktvermarktung - der flexible Einsatz von Speichern - die Resilienz von Lieferketten und die Cybersicherheit von Erneuerbare Energien Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stellt der § 118 Abs. 6 EnWG daher klar, dass für die..., ...erstrecken. Im § 118 Abs. 6 EnWG sollte dafür das Wort „..., ...Anlagen II - § 118 Abs. 6 EnWG und § 21 EnFG Keine Steuerung...