Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (54)
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- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Ziel: ein einheitliches, barrierefreies lebenslanges, ab ca. 6 Jahre, Ticket für alle private und öffentliche Verkehrsmittel, nutzbar mit Handy, digitaler Karte und anonymer Karte. Nur genutzte Leistungen werden abgerechnet, für Fahrgäste als auch für Anbieter. Einer barrierefreie Navigation mit Echtzeitdaten, aller Angebote der Anbieter wird zentral bereitgestellt. Individuelle Patenschaften von Behörden, Arbeitgebern oder privaten Personen lösen soziale Probleme. Grenzen festlegen, z. B. für bestimmte Fahrten. Eine Zentrale z.B. Bundes Ticket Agentur hat alle Daten für die Echtzeitdaten und Vertragsdaten. Einfach einsteigen und losfahren, unkompliziert, sozial und grenzenlos. Alle heutigen Ticket können entfallen. Vorteile: Bürokratieabbau, Benutzerfreundlich und wirtschaftlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, das Deutschlandticket so zu erweitern, dass es auch auf innerdeutschen Fernbuslinien genutzt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des aktuellen Tarifs von 49 Euro für das Deutschlandticket
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert ein reduziertes und für Studierende erschwingliches Semestertickets auf Basis des Deuschlandtickets. Dabei ist insbesondere auch auf eine niederschwellige Zugänglichkeit durch die Abschaffung des App-Zwangs zu achten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/5548
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV auf der Straße stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fördertatbestände und den Aufwuchs von RegG-Mitteln für den straßengebundenen..., ...der Aufwuchs von GVFGund RegG-Mitteln für den straßengebundenen...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
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Stellungnahmen/Gutachten (20):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verwendet wird (vgl. § 2 RegG); im Landesrecht gibt es..., ...Bayern). 7 Vgl. § 1 Abs. 1 RegG: „Die Sicherstellung einer..., ...Regionalisierungsgesetz (RegG) [Mittel nach § 5 RegG ..., ...verwenden; Mittel nach § 9 RegG für das Deutschlandticket..., ...Regionalisierungsmittel (§ 5 RegG) an die ÖSPV-Aufgabenträger..., ... einher: ▪ Die in § 5 RegG geregelten „klassischen..., ...etabliert wurde (vgl. § 7 RegG und zugehörige Umsetzungsrichtlinien..., ...zusätzlichen Mitteln (§ 7 RegG) zur Bewältigung der mit..., ...Euro-Tickets bereit (§ 8 RegG) ▪ seit 2023 stellt der..., ...Deutschlandticket“ zur Verfügung (§ 9 RegG) Bei den Regionalisierungsmitteln..., ...Regionalisierungsmittel (§ 5 RegG) für den SPNV verdankte..., ...andererseits der in § 7 RegG (Fassung 1993) for-mulierten..., ...auf die Mittel nach § 5 RegG). 44 Beschluss der VMK..., ...Klarstellung in § 5 Abs. 1 RegG verankert, dass die Länder..., ...Finanzierungstatbeständen §§ 7 bis 9 RegG wurde jeweils eine hälftige..., ...Die Verengung, die in § 5 RegG geregelten „klassischen..., ...Pkw Personenkraftwagen RegG Regionalisierungsgesetz...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird bei Bund und Ländern dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kundenen und Kunden attraktiver werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- RegG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. die soziale Infrastruktur bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, 2. eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im ÖPNV zu gestalten. Dafür soll unter anderem das Deutschlandticket weiterentwickelt werden zu einem im FamilyPlus-Modell. 4. das Recht auf Wohnen durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 5. das Mietrecht zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Beschreibung: Der Bund muss den Modernisierungspakt entschieden auf den Weg bringen und so einen langfristigen Plan über einzelne Legislaturperioden hinweg festlegen. Dazu gehören die Anpassung des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit aufgestockten, dynamisierten und zweckgebundenen Mitteln sowie eine langfristige Klärung der Finanzierungsverantwortung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):