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Regelungsvorhaben

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31 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftVStG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (30)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragener Verein (e. V.) (20)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (9)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (14)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/49) (0/49)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenwirtschaft (2)
Energie (4)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (3)
- Erneuerbare Energien (3)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Innere Sicherheit (2)
- Cybersicherheit (2)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (14)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Strafrecht (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (6)
- Tourismus (6)
Umwelt (8)
- Klimaschutz (5)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
Verkehr (30)
- Güterverkehr (7)
- Luft- und Raumfahrt (27)
- Personenverkehr (15)
- Schienenverkehr (3)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (4)
- Verkehrsinfrastruktur (15)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (9)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (8)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Wettbewerbsrecht (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (20)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/24) (0/24)

21. Wahlperiode (11)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (7)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (5)
20. Wahlperiode (7)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (30)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (31)

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Forderungen der Messewirtschaft zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  GasNEV [alle RV hierzu]
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
  
  FlusAAGV [alle RV hierzu]
  
  BQFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504160046 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2504160048 (PDF - 5 Seiten)