Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.027)
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- Angegeben von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative trägt maßgeblich zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes und zur Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems bei. Mit Blick auf die anstehenden politischen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl 2025 sollen diese Positionspapiere zur Ausgestaltung der künftigen Wasserstoffinfrastruktur beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Praktikable Rahmenbedingungen im EnWG
Aktiv vom 11.08.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 11.08.2025
- Beschreibung: Die Netze BW engagiert sich für eine effiziente Umsetzung der Energiewende. Dabei setzt sie sich für eine praxisnahe und umsetzbare Ausgestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein, um verzichtbare bürokratische Hürden zu vermeiden und die Transformation des Energiesystems bestmöglich zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 06.08.2025
- Beschreibung: § 14c EnWG regelt die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen. Allerdings fehlt eine Spezifikation dieses Paragrafen, da eine eindeutige Regelung fehlt, dass die BNetzA hierfür tätig werden muss. Green Planet Energy setzt sich daher für eine Ausgestaltung dieses Paragrafen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abschaffung Gasspeicherumlage
Aktiv vom 06.08.2025 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 06.08.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Abschaffung der Speicherumlage ab dem 01.01.2026 und Übernahme der noch ausstehenden Kosten durch die Bundesregierung. Streichung des vorgeschlagenen § 35h EnWG-E.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.08.2025
- Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 01.08.2025
- Beschreibung: GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Frühzeitige Abschaffung der Gasspeicherumlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.07.2025
- Beschreibung: Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland setzt sich dafür ein, die Ausgestaltung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher marktverträglicher zu gestalten, Planungssicherheit durch frühzeitige und verlässliche Regelungen sicherzustellen, eine rechtssichere Differenzierung nach Speicherarten und -standorten zu erreichen sowie eine flexible Ausgestaltung des Zielerreichungsdatums zur effizienteren und kostengünstigeren Speicherbefüllung durchzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TURN2X GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: TURN2X unterstützt das Ziel des WassBG, den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen und so einen zentralen Beitrag zur Energiewende und globalen Emissionsminderung zu leisten. Allerdings ist der Anwendungsbereich des Gesetzes zu eng gefasst. TURN2X plädiert dafür, auch erneuerbares Erdgas (RNG, z. B. aus Elektrolyse und anschließender Methanisierung mit biogenem CO2) einzubeziehen. RNG ist emissionsfrei, technisch mit Erdgas kompatibel und ermöglicht bereits heute die Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Eine technologieoffene Regulierung würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und die Klimaziele schneller und verlässlicher erreichbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):