Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (369)
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- Angegeben von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Verschiebung des Anwendungszeitpunkts vor dem Hintergrund der unzureichenden Vorbereitungsstände auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von EUDR, CSDDD, CSRD, LKSG etc. Diesbezügliche Ankündigungen...
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- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Kostenerstattungssätze für Aktiengesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wie CSRD, CSDDD und dem LkSG, steigt hier erneut der...
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die Summe neuer Auflagen (LKSG, EntgelttransparenzG, CSRD...
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Positive Inklusion von Rüstung in Nachhaltigkeitsregulatorik
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Rüstungsindustrie steht - nicht nur in Deutschland - immer noch vor dem Problem, dass Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Wir fordern ein bindendes Regelungsvorhaben das Rüstung für EU und NATO Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BDI-zugehöriger Verband das deutsche LkSG Verbandsübergreifend für...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Ziele: Verschiebung der Anwendung der von der Omnibusverordnung erfassten Regularien und Anhebung der Anwenderschwellen der betroffenen Unternehmen sowie weitere inhaltliche Anpassungen und Vereinfachungen der Berichts- und Sorgfaltspflichten.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Chain Due Diligence Act (LkSG): The complete chain of..., ...difficult to implement. The LkSG only requires effort beyond..., ...knowledge" of violations (see LkSG Art. 9(3)). This proven...
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Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025
Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) so bürokratiearm wie möglich..., ...Unternehmen der bisher unter das LkSG fallenden Unternehmen direkt..., ...Verpflichtung zur Abgabe eines LkSG-Berichts für Un-ternehmen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der wdk setzt sich für den Erhalt eines global wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland ein - unter anderem durch Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferketten-sorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Bundes-Immissionsschutzgesetz...
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Omnibus 1
Aktiv vom 18.02.2025 bis 30.01.2026
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 18.02.2025
- Beschreibung: Die Omnibus-Verordnung soll die bestehenden und künftigen ESG-Berichtspflichten bündeln. Sie ist Teil der Budapester Erklärung zum „Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ und ihres 12-Punkte-Plans für Wohlstand, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...principles bleibt. Die im LkSG geforderte Grundsatzerklärung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Das Omnibus-I-Verfahren der EU-Kommission bündelt mehrere Gesetzesänderungen, um bestehende Regelwerke zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren. Im Fokus stehen u. a. Anpassungen der Nachhaltigkeitsregeln wie der CSRD und der CSDDD. Der BDI fordert die deutsche Bundesregierung auf, auf EU-Ebene Erleichterungen zu unterstützen – etwa höhere Schwellenwerte, längere Übergangsfristen und geringere Berichtspflichten für Unternehmen sowie bei der deutschen Umsetzung auf Goldplating verzichtet. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile und administrativen Aufwand für die Industrie zu verringern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für allgemein konstruktive Rahmenbedingungen für den Handel über alle Kanäle
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):