Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (384)
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EU-Lieferkettenrichtlinie
Aktiv vom 03.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Der VDM fordert im Rahmen des Lieferkettengesetzes spezielle Ausnahmeregelungen für Abfälle, insbesondere Metallschrotte. Diese sollten analog zur EU-Konfliktmineralienverordnung gestaltet werden, um die rechtlichen Unsicherheiten für Recyclingunternehmen in Bezug auf die Lieferkettenverantwortung zu verringern. Solche Ausnahmen sind entscheidend, um die inländische Abfallbehandlung und die Versorgungskette für Recyclingmaterialien zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Soziale Erweiterung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Aktiv vom 03.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 03.06.2024
- Beschreibung: Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. Der BeN e.V. ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/) und hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um auf den Beschluss eines solchen Gesetzes im Sinne der Inititative Lieferkettengesetz hinzuwirken. Außerdem sind wir gegen eine Aussetzung, bzw. Aufweichung, des aktuellen Lieferkettengesetzes. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
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BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz für eine nationale und europäische Gesetzgebung
Aktiv vom 21.05.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Mithilfe eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes durch den Bundestag ohne Aufweichen der Regelungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit und fairen Beschaffung und Einhaltung ILO Kernarbeitsnorm entlang der gesamten Lieferkette
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Aktiv vom 20.03.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 20.03.2024
- Beschreibung: Das Eine Welt Netzwerk Bayern setzt sich im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards in der globalen Lieferkette ein. Das betrifft einerseits den Geltungsbereich des Gesetzes und hierbei konkret die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes in Deutschland. Es betrifft andererseits auch eine verbesserte Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Unternehmen haftbar zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nationalen Maßnahmen konsequent an den EU-Vorgaben auszurichten, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu gewährleisten. Die EUDR kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Umsetzung in Deutschland ohne Abschwächung erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem BAFA in § 19 Abs. 2 LkSG immerhin ermessensleitend...
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 30.06.2025
- Beschreibung: Deutschland als Produktionsstandort für Fahrräder, EBikes und Komponenten erhalten Bürokratie und Verwaltung endlich modern und effizient gestalten Verlässliche und planbare Nachhaltigkeitsregulierung durchsetzen Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit und Kundenorientierung konsequent nutzen Geltendes Recht effizient durchsetzen und Marktüberwachung stärken Mehrwertbesteuerung neu ordnen Fachkräftemangel bekämpfen Europäische Regulierung des EBikes mitgestalten Einladende Fahrradinfrastruktur ausbauen und langfristige Finanzierung verstetigen Verkehrssicherheit erhöhen und Vision Zero als Ziel setzen Freizeit und Alltagsradverkehr zusammendenken Freies Betretungsrecht in Wald und Natur sichern Gesundheitsförderung und prävention stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) schadet der Wirtschaft...
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die Summe neuer Auflagen (LKSG, EntgelttransparenzG, CSRD...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: "Die Unterstützung der Bundesregierung bei der Novellierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Zuge des Substance Proposals sowie der Berichtsstandards ESRS (European Sustainability Reporting Standards) ist wichtig: Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen sind EU-weit einheitliche und kohärente Regelungen essenziell, um langfristig Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen durch ein Level-Playing-Field zu gewährleisten. Das Ergebnis der überarbeiteten ESRS fällt aber enttäuschend aus, weil auch nach der Novellierung eine erhebliche Gesamtbelastung für Unternehmen bleibt. Die Mitgliedsunternehmen des HDE berichten, dass sich ihre Aufwände durch die Überarbeitung der ESRS um lediglich 10-20 Prozent verringert haben."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Risikoanalyse (analog dem LkSG) ausreichend ist und eine...
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die Summe neuer Auflagen (LKSG, EntgelttransparenzG, CSRD...