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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/9049"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28)

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von: Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024
    • Beschreibung: Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich durch bloße Eintragung im Melderegister zur Frau zu erklären. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es auch keine Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen geben. Dieses Gesetz verunmöglicht Artikel 3 GG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Das verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz betrachten wir als Rechtswidrig und beschneidet unsere eigenen Rechte.

    • Angegeben von: Just Gay Germany am 07.04.2024
    • Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, dass Änderungen des verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetzes erreicht werden. Insbesondere die vollständige Streichung des Offenbarungsverbotes, hinzufügen einer klaren Definition des Mannes ohne Identitätshintergrundes, hinzufügen eines Ausnahmekataloges um die Rechte von homosexuellen Männern sicherzustellen damit Schutzräume und schwule Infrastruktur erhalten bleibt, keine Änderung des Geschlechtes unter 18 Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024

    • Angegeben von: Just Gay am 03.03.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403030001 (PDF - 3 Seiten)

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