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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TVG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (21)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (20)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Arbeitgeberverband (3)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/37) (0/37)

Arbeit und Beschäftigung (17)
- Arbeitsmarkt (7)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (16)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (7)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (1)
- Arzneimittel (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (3)
- Rente/Alterssicherung (3)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Profisport (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (9)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Wettbewerbsrecht (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (18)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (10)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (13)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (15)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

Aktiv vom 11.11.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Zum Schutz von Kleinstunternehmen sollte § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend geändert werden, dass die begrifflich definierten Auftragnehmenden nur solche sind, die mindestens 20 Personen beschäftigen und sollte § 5 Abs. 1 BTTG so geändert werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung nur erlabt sein darf, sofern für den hierfür herangezogenen Tarifvertrag eine zumindest 0 plus x prozentige Tarifbindung auf Arbeitgeber- als auf auch Arbeitnehmerseite besteht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  WRegG [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  TVG [alle RV hierzu]
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2411110018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509120006 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)
Zentrum für Safe Sport

Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Tarifvertragsrecht (vgl. § 5 Abs. 1 TVG), mittels der ein zwischen...