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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (21)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (9)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/36) (0/36)

Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (9)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (9)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (2)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (3)
- Cybersicherheit (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (17)
- Datenschutz und Informationssicherheit (6)
- Digitalisierung (16)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Staat und Verwaltung (3)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Wirtschaft (8)
- Bank- und Finanzwesen (3)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (9)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/16) (0/16)

21. Wahlperiode (22)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (3)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (21)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (5)
20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (19)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (19)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23)

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Regulierung von KI
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Notwendig ist eine risikoadäquate Regulierung von KI in der Versicherungswirtschaft. Eine pauschale Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen zur Risikobewertung und Preisbildung in der Krankenversicherung wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510270012 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...2008 Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung ...
KI-Meldepflichten für Medizinprodukte vollständig in MDR-Prozesse integrieren, um Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie zu vermeiden
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.12.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Umsetzung der EU-KI-Verordnung (AI Act) für Medizinprodukte. Ziel der Interessenvertretung ist es, sicherzustellen, dass die Meldepflichten für schwerwiegende KI-Vorfälle bei Medizinprodukten nicht als eigenständige, parallele Prozesse etabliert werden, sondern vollständig in die bestehenden Meldeverfahren der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) integriert werden. Dadurch sollen Doppelstrukturen, redundante Berichtswege und inkonsistente Zuständigkeiten vermieden sowie ein einheitliches, effizientes und praxisnahes Meldesystem gewährleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512220046 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...für ein Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung; September...
Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen. Zugleich kann das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und bspw. dem Medizinprodukterecht zu überlappenden und widersprüchlichen Anforderungen führen. Wir setzen uns daher für eine innovationsfreundliche und praxistaugliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein – mit rechtssicheren Leitlinien zur Auslegung, klaren behördlichen Zuständigkeiten sowie unbürokratischen, deutschlandweit einheitlichen und möglichst europäisch harmonisierten Verfahren. Ein weiteres Anliegen ist ein einfacher und gleichberechtigter Zugang zu zu etablierenden KI-Reallaboren, die als praxisnahe Erprobungsräume Innovation und Patientensicherheit gleichermaßen fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2506250018 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2510010023 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2510010034 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2510010035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010036 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2510010039 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512190152 (PDF - 29 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vorliegt...

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