Regelungsvorhaben
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24 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (24)
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Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verhinderung einer diskriminierenden, Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen verletzenden Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 419/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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BR-Drs. 419/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Sonntags-Club e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, mit dem Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- JGG [alle RV hierzu]
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2026 [alle RV hierzu]
- WehrPflG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- KKG [alle RV hierzu]
- GaFöG [alle RV hierzu]
- UBSKMG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SBGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...