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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (17)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Berufsverband (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (12)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/42) (0/42)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (3)
- Menschenrechte (3)
Bildung und Erziehung (3)
- Schulische Bildung (2)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (19)
- Diversitätspolitik (15)
- Familienpolitik (7)
- Geschlechterpolitik (17)
- Kinder- und Jugendpolitik (6)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Religion/Weltanschauung (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (7)
Gesundheit (3)
- Gesundheitsförderung (3)
- Gesundheitsversorgung (2)
Innere Sicherheit (4)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (3)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (5)
Politisches Leben, Parteien (4)
Recht (6)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (2)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (5)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (7)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (15)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode (11)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (10)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verhinderung einer diskriminierenden, Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen verletzenden Verordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 419/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDAV 2022 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290045 (PDF - 3 Seiten)
- Titel der Bundesgesetze
  ...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026

Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026
- Angegeben von: Sonntags-Club e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, mit dem Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AGG [alle RV hierzu]
  
  TSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270238 (PDF - 30 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...