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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ChemBiozidDV"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (20)
Personengesellschaften (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/34) (0/34)

Arbeit und Beschäftigung (4)
- Arbeitsmarkt (3)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Gesetzgebung (6)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesundheit (10)
- Arzneimittel (4)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (6)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Landwirtschaft und Ernährung (7)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
Umwelt (12)
- Artenschutz/Biodiversität (3)
- Klimaschutz (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (4)
- Tierschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (10)
Wirtschaft (6)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Industriepolitik (1)
- Verbraucherschutz (6)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (17)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/17) (0/17)

21. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (3)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (5)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (8)
20. Wahlperiode (9)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)
Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
  
  ChemG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300062 (PDF - 2 Seiten)
Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BJagdG [alle RV hierzu]
  
  BWildSchV [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  ChemG [alle RV hierzu]
  
  ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
  
  ChemOzonSchichtV [alle RV hierzu]
  
  ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
  
  ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511140016 (PDF - 16 Seiten)