Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (295)
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 18.07.2025
- Beschreibung: Ausrichtung des nationalen Emissionshandels im Sinne des Klima- und Umweltschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann..., ...fixierten Mindestpreises im BEHG für den ETS 2. Nur so kann...
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...
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- Angegeben von: Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) - Einführung eines Mindestpreises (ab 2027) und Anhebung des bestehenden CO2-Preiskorridors.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.08.2024
- Beschreibung: Übergang des nationalen CO2-Handels in den europäischen CO2-Handel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstof-femissionshandelsgesetzes (BEHG). In Anbetracht der kurzen..., ... Zu § 10 Absatz 3 Nr. 5 BEHG-E In § 10 Absatz 3 Nr...., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) werden von den Gaslieferanten..., ...Carbon-LeakageSchutz zum BEHG treten wir für die Aussetzung..., ...steigende Belastung durch das BEHG. Sollte es doch zur Umsetzung..., ...Carbon-LeakageSchutz zum BEHG treten wir für die Aussetzung..., ...steigende Belastung durch das BEHG. Sollte es doch zur Umsetzung...
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- Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes -
BT-Drs. 20/3819
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates -
BT-Drs. 20/4096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist es, einen Anreiz zur..., ...jetzigen Form verfehlt das BEHG allerdings seine Zielsetzung..., ...gewährleisten, braucht es ein im BEHG gesetzlich verankertes ..., ...und Inverkehrbringer im BEHG zu schaffen. Dabei sollte..., ...der neuen Regelungen des BEHG überfordern würde. Diese..., ...jetzigen Form verfehlt das BEHG daher seine Intention. ..., ...gewährleisten, braucht es ein im BEHG gesetzlich verankertes ..., ...Inverkehrbringer, wie im BEHG grundsätzlich für andere..., ...sonstige Inverkehrbringer im BEHG zu schaffen. Dabei sollte..., ...Brennstoffs Abfall in das BEHG seit dem 01.01.2024 ..., ...„Abfall“ den Regeln des BEHG. Gleichzeitig sind die ..., ...DEHSt“) zu entwerten. Das BEHG selbst geht – anders als..., ...Verfasser] Diese dem BEHG immanente gesetzliche Systematik..., ...dass mit der Änderung des BEHG und Einführung der Bepreisung..., ...Abfallverwertung in das BEHG auf das Jahr 2024 wie folgt..., ...mit der Ein-führung des BEHG verbundene (Preis-)Risiko..., ... geplante Anpassung des BEHG an. a. Direkte Aufnahme..., .... zur Überarbeitung des BEHG, könnte folgendes for-muliert..., ... zum BEHG wur-de die Verantwortlichkeit..., ...Einhaltung der Regelungen des BEHG an die Anlagenbetreiber...
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Listen berechtigter Branchen nach der Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müssen auf Antrag der Bundesregierung beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Verordnungsermächtigung..., ...Emissionshandels durch das BEHG 11.500 Arbeitsplätze verloren..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Verordnungsermächtigung..., ...Emissionshandels durch das BEHG 11.500 Arbeitsplätze verloren...
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Überführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in den durch das novellierte TEHG angelegten neuen europäischen Brennstoffemissionshandel.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023)
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- BECV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Artikel 2 des Gesetzentwurfs..., ...Deutschland beschlossene BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Bepreisung im Rahmen des BEHG ein massiver Wettbewerbsnachteil..., ...Brennstoffemissionshandels nach dem BEHG in das europäische System..., ...Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) und des BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz..., ...vorgesehen ist (§ 10 Abs. 2 BEHG). Der CO2-Preis wirkt sich..., ...kein CO2-Preis nach dem BEHG an. Diese Regelung ...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der MEW setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für eine praxistaugliche, rechtssichere und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des nationalen Emissionshandels ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sich die Änderungen des BEHG sowie die begleitenden ..., ...Veräußerungsmechanismus von BEHG-Zertifikaten (Versteigerung..., ...Versteigerungsverfahren nach § 12 BEHG sollte so ausgestaltet ...
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):