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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/14345"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (22)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (20)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Arbeit und Beschäftigung (18)
- Arbeitsmarkt (8)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (13)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (7)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (1)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
Verkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (9)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Wettbewerbsrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (21)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (21)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (21)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßigkeit der Vorschriften des Tariftreuegesetzes und Überführung von notwendigen Regelungsbedarfen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B); Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503310237 (PDF - 22 Seiten)
Lobby-Fußabdruck verbessern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508120010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508120012 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bundes (Tariftreuegesetz) 20/14345 Im Sinne einer besseren...

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