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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (18)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (10)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (5)
Unternehmen (5)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5)
Berufsverband (3)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/33) (0/33)

Arbeit und Beschäftigung (3)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (3)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (2)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Digitalisierung (5)
- Massenmedien (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Ländlicher Raum (3)
Recht (5)
- Öffentliches Recht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Staat und Verwaltung (4)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (4)
Umwelt (1)
- Immissionsschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (8)
- Güterverkehr (6)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (18)
- E-Commerce (9)
- Handel und Dienstleistungen (12)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (7)
- Wettbewerbsrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

20. Wahlperiode (20)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (20)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (21)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (19)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21)

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Entwurf Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Post-ModG)
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Abgrenzung in § 4 des Entwurfs, in welchem Um-fang der Transport von Paketen bis 31,5 kg bereits eine Postdienstleistung im Sinne des Postgesetzes darstellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]