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Regelungsvorhaben

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3.314 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.048)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (187)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.387)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (326)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (522)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.015)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (304)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (665)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (214)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (112)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (29)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (801)
- Allgemeine Energiepolitik (555)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (304)
- Erneuerbare Energien (510)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (194)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (481)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (435)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (261)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (70)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (398)
- Datenschutz und Informationssicherheit (97)
- Digitalisierung (329)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (201)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (42)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (39)
Recht (408)
- Öffentliches Recht (121)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (231)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (30)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (47)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (858)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (87)
- Klimaschutz (584)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (384)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (129)
Verkehr (323)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (115)
- Schienenverkehr (60)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (114)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (962)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (236)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (54)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (110)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (155)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.244)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.364)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (182)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (278)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (234)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (100)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (93)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (106)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (203)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (95)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (255)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (553)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (367)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (821)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.941)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.143)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.171)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.314)

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Ertüchtigung von Verteilnetzen
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Ertüchtigung von Verteilnetzen kann sich kostensenkend auf die Netzentgelte auswirken. Dabei müssen aber selbst geringfügige bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung von Verteilnetzen (Mittel- und Hochspannung) müssen trotz vernachlässigbarer Auswirkung auf Umwelt- und Lärmbelastung aufwendige Genehmigungsprozesse durchlaufen. Diesen Prozess könnte man durch kleine gesetzliche Änderungen beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280116 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Energiewende und auf dem Weg Deutschlands zur Treibhausgasneutralität...
Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich systemdienlich und industriefreundlich denken
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Eckpunktepapier eröffnet die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Diskussion über die energiewendetaugliche Weiterentwicklung der aktuellen Regelungen zur sog. Atypik und zur Bandlast, festgeschrieben in § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die Industrie einerseits dazu angereizt wird Flexibilitätspotenziale zu heben, andererseits aber alternative Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden für solche Unternehmen, die ihre Prozesse wenig oder gar nicht flexibilisieren können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410230004 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Elektrifizierung ist der effizienteste Weg in eine CO2-neutrale Industriegesellschaft...
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

Aktiv vom 30.09.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300102 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300060 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verbrauchertipps Der ADAC rät: Finger weg vom Punktehandel! • Wer...
KHVVG - Berücksichtigung des Fachgebiets Anästhesiologie
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406300016 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2410010001 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...den äußerst umständlichen Weg einer Teil-Anstellung ...
Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, dass die Diskussion zu den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Ärzteschaft erfolgt, sie übermittelt den Bundesministerien für Familie, Gesundheit und Justiz ihre gegenüber der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung abgegebene Stellungnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250152 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... als auch auf operativem Weg erfolgen kann. Die Bundesärztekammer...
Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche

Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt ihre Position bei einer Reform der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501280006 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geraten. Der vorgeschlagene Weg, den Sexkauf nach dem Vorbild...
3.) Gestaltung von Szenarien und Storylines des Umbaus der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Systementwicklung in der Energiewirtschaft ist es nötig, Szenarien und Storylines für das Energiesystem der Zukunft zu entwickeln. Damit wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Flexibilitäten und den Umbau, Ausbau oder Rückbau von Netzinfrastrukturen beschrieben und planbar. Beispielhaft genannt sind die Systementwicklungsstrategie (SES), die Szenariorahmen für den Stromnetzausbau (SR, NEP), die Verteilungsnetzausbaupläne (NAP), sowie Strategien und Detailplänen zum Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Energeispeichern und komplementären Energietechnologien. Ziel der Regelungsvorhabens ist es, progressive Systementwicklung für die neue Energiewirtschaft zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501300016 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503180041 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503180044 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...insgesamt auf einem guten Weg. Der Ausbau der Erneuerbaren...
Umsetzung RED III
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508050030 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2508050037 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Genehmigungsverfahrens auf elektronischem Weg vor (Art. 16 Abs. 3). Auch...
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
  
  UERV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406270077 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270095 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2412180038 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...NABU ist dies der falsche Weg, stattdessen sollte der...
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Strukturelle Absicherung der staatlichen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM); Betroffenenbeirat und Unabhängige Aufarbeitungskommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt; Erweiterung bei der Anwendung von Schutzkonzepten sowie Vorgabe einer verbindlichen Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe; Anregung der Prüfung, ob entsprechende Vorschriften auch für schutz- und hilfebedürftige Erwachsene gelten sollten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190050 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...mehr Bundesmodelle auf den Weg gebracht und evaluiert ...

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