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619 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (619)

  • Ausreichenden Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz sicherstellen

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
    • Beschreibung: Die vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz bergen erhebliche Risiken für Mieter:innen. Der DMB fordert eine konsequente Umsetzung der in den Eckpunkten festgehaltenen „Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen”. Der DMB setzt sich für einen einfachen und technologieneutralen Vorschlag ein, der genau diese Lücke im Mieterschutz schließt und Mieter:innen vor dem Kostenrisiko der Technologieoffenheit schützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fallen. • Der DMB hatte beim GEG-Entwurf 2023 den ursprünglichen...

  • Anpassungen bei NEP Strom & Gas dringend erforderlich.

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist aus einer Reihe von Gründen nicht nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist, dass kein NEP für erneuerbares Methan eine relevante Rolle in der geplanten Gasversorgung spielt. Die Ergänzung der NEP um dezentrale Biogasanlagen, welche bereits eine wesentliche Rolle in regionalen Stoff- & Wertschöpfungsketten besitzen ist unerlässlich und ergänzt sich mit der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der stofflichen Nutzung von biogenem CO2. Bundesrat und BMWK haben sich bereits zur Nutzung von Bioenergie als Flexibilitätsoption im Stromsektor bekannt. Wir fordern ein entsprechendes Bekenntnis der BuReg.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290009 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 3 Nr. 5 GEG; eingeführt 2024). • Die..., ...einsetzen müssen (§ 71 Abs. 9 GEG; eingeführt 2024). • Die..., ...novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) davon auszugehen, dass..., ...langfristige und durch das GEG angereizte Biomethannachfrage...

  • Anpassungen bei NEP Strom & Gas dringend erforderlich

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens: Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca. 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist aus einer Reihe von Gründen nicht nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist, dass kein NEP für erneuerbares Methan eine relevante Rolle in der geplanten Gasversorgung spielt. Die Ergänzung der NEP um dezentrale Biogasanlagen, welche bereits eine wesentliche Rolle in regionalen Stoff- & Wertschöpfungsketten besitzen ist unerlässlich und ergänzt sich mit der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der stofflichen Nutzung von biogenem CO2.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502060015 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäudeenergiegesetz (§ 71 Abs. 3 Nr. 5 GEG; eingeführt 2024). • ..., ...einset-zen müssen (§ 71 Abs. 9 GEG; eingeführt 2024). • ..., ...novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) davon auszugehen, dass..., ...langfristige und durch das GEG angereizte Biomethannachfrage...

  • BMWK-Konsultation zur Systementwicklungsstrategie 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gasförmiger Energieträger (GEG) sollten entsprechend in..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes..., ...Biomethan zur Erfüllung der GEG-Anforderungen möglich. ..., ... Gebäudesektor durch die GEG- Anforderungen ein erhöhter..., ...des technologieoffenen GEG), ist von einer geringeren..., ...des technologieoffenen GEG), ist von einer geringeren..., ...technologieoffenen Ausgestaltung des GEG und der kommunalen Wärmepläne...

  • Für eine echte Gebäudemodernisierung und Klimaneutralität der Wärmeversorgung

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
    • Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Streichungen im bisherigen GEG (etwa der §71) und eine..., ... Querverweisen aus dem GEG umgegangen werden wird....

  • Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... letzterer ist durch die GEG-Reform von 2024 und das..., ... Änderungsvorschläge im GEG: 1. In §15 (1), §18 ..., ...nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 GEG auch über die Zusatzqualifikationen..., ... 88 Absatz 1 Nr. 3 und 4 GEG (Kategorie „Wohngebäude...

  • BEG-Förderrahmen für Contracting-Unternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geehrte Berichterstatter des GEG/BEG, ein Entschließungsantrag...

  • Änderung der Förderbedingungen von Contracting-Modellen (Bundesförderung BEG EM)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geehrte Berichterstatter des GEG/BEG, ein Entschließungsantrag...

  • Einführung Instrument zur Sicherung d. Wirtschaftlichkeit energetischer Grubengasverwertung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kleine GEG-Novelle: Grubengas-Wärme im GEG analog WPG regeln Nachdem..., ...seitdem nicht mehr angefassten GEG. Bei der kleinen GEG-Novelle..., ...die Synchronisierung des GEG mit dem WPG gehen. In ..., ...auf die in § 71b Absatz 2 GEG Ziele für Fernwärmenetze..., ... der Umstand, dass das GEG Grubengas nicht kennt, ..., ... wie möglich auch in das GEG zu übernehmen, um Inkonsistenzen..., ...Grubengas in § 71b Absatz 2 GEG als dritte Option Wärme..., ...die Anlagen 4 und 9 des GEG mit entsprechenden Emissions..., ...effizienten Wärmenetzes“ neu ins GEG eingeführt wird (Wir sind..., ... einer späteren größeren GEG-Novelle angegangen wird..., ...zusammenhängt. Und wenn man das GEG schon mal in der Hand..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ... Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc...

  • Rechtssichere Planung von Wasserstoffverteilnetzen und -netzausbaugebieten

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405030007 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2409120007 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2411080009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Regelungen zum § 71k GEG die entsprechende Flexibilität..., ...verbindlichen Fahrplans nach § 71k GEG damit zeitlich eine enorme..., ...der Fahrpläne nach § 71k GEG (alle drei Jahre) sowie..., ...Klarstellungen am WPG und GEG vorzunehmen:  Klarstellung..., ...Anforderungen des § 71k GEG vereinfacht erfüllt werden..., ... nach § 71 Abs. 8 Satz 3 GEG aufzuheben.  Die Stilllegung...
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