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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (25)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (21)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (10)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation (6)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (22)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (4)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (2)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (12)
- Automobilwirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (21)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

21. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (26)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (6)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (20)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (27)

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Schaffung eines steuerlichen Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden begrüßt der BDI den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere steuerliche Entlastungen wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung. Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten daher möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und Investitionen rasch erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300234 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/323) sowie zu dem Antrag der...
Stellungnahme zum Investitions-Booster-Gesetz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
- Beschreibung: Begrüßung der geplanten steuerlichen Erleichterungen ( u. a. Reduzierung des Thesaurierungssteuersatzes); Forderung nach schneller Umsetzung der geplanten Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/516 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300012 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/323) sowie zu dem Antrag der...