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26 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1941"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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Juristische Personen (26)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (22)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Arbeitgeberverband (5)
Berufsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/49) (0/49)

Arbeit und Beschäftigung (23)
- Arbeitsmarkt (13)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (15)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (7)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (3)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
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- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Integration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
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Recht (6)
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Staat und Verwaltung (3)
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Verkehr (2)
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- Wettbewerbsrecht (7)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (20)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (6)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (26)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (7)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (26)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (18)

Gefundene Regelungsvorhaben (26)

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Einführung des Tariftreuegesetzes
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen schaffen bzw. gewährleisten und die Vereinfachung administrativer Verfahren bei Vergabeverfahren des Bundes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512220078 (PDF - 2 Seiten)